Wer regiert, trägt die Verantwortung

Zum Verhalten der Mainzer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD zur Frage der Freigabe militärischer Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung erklären Tabea Rößner, MdB, Mainzer Bundestagsabgeordnete und Christian Viering, Sozialpolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Die Mainzer Abgeordneten von CDU und SPD sind Teil der Großen Koalition in Berlin und regieren mit. Sie tragen daher auch Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung. Was die Freigabe militärischer Liegenschaften angeht, steht insbesondere Ursula Groden-Kranich in der Pflicht: Zuständig sind das Verteidigungsministerium sowie für die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) das Finanzministerium. Beide stehen unter der Führung der CDU. Doch offenbar findet Frau Groden-Kranich bei ihren Parteikollegen kein Gehör.“

„Der Bund muss sich endlich um seine Aufgaben kümmern, statt sie immer wieder nach unten auf die Kommunen zu schieben. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Ländern und Kommunen endlich die finanziellen Mittel für eine humanitäre Unterbringung hilfesuchender Menschen zur Verfügung stellt“, so Rößner und Viering abschließend.

gez.: Tabea Rößner                gez.: Christian Viering
(Mitglied des Bundestags)        (Mitglied des Stadtrats)

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