Keine Sonntagsreden

Zur aktuellen Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Mainz erklären Tabea Rößner, MdB, Mainzer Bundestagsabgeordnete und Christian Viering, Sozialpolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Die Bundesregierung spricht vollmundig von Solidarität mit Menschen, die unter anderem vor dem Terror des IS fliehen. Doch bei der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland lässt sie die Kommunen einfach im Stich. Städte wie Mainz kommen kaum noch mit dem Bau von Unterkünften nach, die Unterbringung der Menschen wird immer schwieriger. Dabei wäre es vergleichsweise einfach, leerstehende militärische Gebäude umzunutzen. Dies gilt sowohl für freie Gebäude der Bundeswehr, als auch für die Housing Area in Gonsenheim, die für eine gute Integration der Flüchtlinge ideal gelegen ist.“

„Dass die Freigabe militärischer Liegenschaften mitunter ein langwieriger Prozess ist, hat sich in den vergangenen Jahren auch in Mainz oft gezeigt. Doch muss angesichts der aktuellen Notlage von höchster ministerieller Ebene eingegriffen werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Es kann nicht sein, dass Deutschland vor seiner eigenen Bürokratie kapituliert und so notleidenden Menschen eine adäquate Unterkunft verwehrt wird. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihren Sonntagsreden auch in Deutschland endlich Taten folgen lässt und ihrer humanitären Verantwortung nachkommt“, so Rößner und Viering abschließend.

gez.: Tabea Rößner                        gez.: Christian Viering

(Mitglied des Bundestags)                (Mitglied des Stadtrat)

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