Rede vom 16.10.2014 zur Digitalen Agenda der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Herr Minister Dobrindt ist verliebt. In das Wort „Daten-Tsunami“. Wo immer er über Breitbandausbau redet, spricht er davon, dass wir vor einem Daten-Tsunami stehen. Nun gibt es tatsächlich ein immer größeres Datenaufkommen im Netz, zum Beispiel für Industrie 4.0, innovative Dienste oder den Tele Office-Platz Zuhause. Nur ist das nicht, wie das Wort Tsunami vermuten lässt, eine Naturkatastrophe, vor der man Angst haben und sich schützen muss. Sondern es ist eine Chance, die wir packen und ergreifen müssen, meine Damen und Herren!

Ansonsten mag der Minister gerne große Begriffe. Da werden zwei Treffen mit der Industrie schnell zu einer Netz-Allianz und ein vager Vorhabenplan zu einem Kursbuch. Netz-Allianz und Kursbuch, das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitband-Runde. Aber: Große Begriffe alleine verlegen noch keine Leitungen.

Um Deutschland flächendeckend mit 50 Mbit/s anzuschließen brauchen Sie 20 Mrd. Euro. Die Unternehmen wollen im nächsten Jahr 8 Mrd. investieren. Dafür gebührt ihnen Dank, auch wenn Sie, Herr Minister, dafür die Netzneutralität verschachert haben.

Die Unternehmen sagen aber auch, dass sie nur 80 Prozent des Landes anschließen können. Der Rest ist für sie nicht wirtschaftlich. Für ein Fünftel der Bevölkerung sieht es also schlecht aus. Der Ausbau in ländlichen Regionen wird teuer, machen wir uns nichts vor. So teuer, dass das Engagement der Bundesregierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist!

Es fehlt an Fördergeldern. Und im aktuellen Haushaltsentwurf stellen Sie auch nichts ein. Stattdessen versteifen Sie sich auf die Frequenzversteigerung.

Wissen Sie, warum das unseriös ist? Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, das wäre das Allheilmittel und damit würde der Breitbandausbau vorankommen. Aber

1. kann heute keiner sagen, wie viel Geld die Versteigerung bringen wird. 4 Milliarden? Maximal. Eher weniger. Die letzte Versteigerung brachte knapp so viel. Und schon das war deutlich weniger, als erhofft. Jetzt sind es nur noch drei Anbieter, und: die Frequenzen der letzten Versteigerung werden bis heute noch nicht alle genutzt. Es ist also äußerst fraglich, ob die geplante Frequenz-versteigerung wirklich so viel einbringt.
2. müssen Sie sich den Erlös mit den Ländern teilen und
3. müssen Sie die Nutzer von Funkanlagen entschädigen. Auch das wird teurer, als Sie zugeben.

Da bleibt gar nicht mehr so viel unterm Strich übrig, und deshalb sage ich: Wenn Sie nicht zusätzliche Gelder investieren, bleibt Ihr stetes Bemühen für flächendeckendes Breitband ziemlich erfolglos!

Außerdem wird die Frequenzumstellung für die Verbraucher teuer. Um die Frequenzen für Breitband nutzen zu können, muss von DVB-T auf DVB-T2 gewechselt werden. Das ist schon lange geplant und das ist auch richtig und gut.

DVB-T2 ist technisch fortgeschrittener und günstiger in der Übertragung. Aber: So eine Umstellung kann man nicht einfach übers Knie brechen. Die Rundfunkanstalten, die diese Umstellung ja auch unbedingt wollen, brauchen längere Übergangsfristen, die Sie jetzt stark verkürzen wollen.
Und nicht nur die Sender müssen umstellen, sondern auch die Verbraucher, denn alle alten DVB-T Receiver müssen ersetzt werden. Und marktfähig werden die neuen Set-Top Boxen erst in zwei Jahren sein.

Mit einer längeren Übergangszeit könnten die Verbraucher sich nach und nach neue Receiver anschaffen. Oder einen neuen DVB-T2-fähigen Fernseher kaufen. Aber so, wie Sie es jetzt planen, ist es überhastet, und für die Verbraucher drohen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Wenn die Menschen das begreifen, wird Ihnen das noch ordentlich um die Ohren fliegen!

Wissen Sie, man sagt ja immer: Verliebtsein macht blind. Wenn Sie sich, Herr Minister Dobrindt, jetzt hoffentlich vom Daten-Tsunami trennen werden, können Sie ja wieder auf Brautschau gehen.
„Förderprogramm“ finde ich beispielsweise auch ein sehr attraktives Wort.

 
Vielen Dank!