Leistungsschutzrecht: Bundesregierung hat den Verlagen den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen

Zu der Ankündigung des Suchmaschinenanbieters Google, ab dem 09. Oktober 2014 die Snippets aus den Ergebnissen der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage zu entfernen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Das Leistungsschutzrecht hat Verlagen nichts gebracht, den Nutzerinnen und Nutzern geschadet und gehört abgeschafft.
Das Gesetz Leistungsschutzrecht schränkt jetzt für alle sichtbar die Suche nach Informationen ein.  Und den Verlagen bringt es auf der anderen Seite keinen einzigen Cent an Einnahmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nur Schlechtes produziert: Rechtsunsicherheit für die Suchmaschinenanbieter, kein Geld für Verlage. Verdient an der Regelung haben einzig und allein Rechtsanwälte, die Klagen für die eine Seite verfasst haben, und jene, die auf der anderen Seite beraten. Verlage wie der SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT haben weise entschieden, sich den Forderungen der VG Media nicht anzuschließen, ihre Suchergebnisse werden für die Nutzerinnnen und Nutzer weiterhin auffindbar sein – bei Google und allen anderen Suchmaschinen.

Damit wird den Verlagen der Ast abgeschnitten, auf dem sie sitzen: Der Zugriff auf ihre Seiten, der Werbeeinnahmen schafft, ist eingeschränkt und Justizminister Heiko Maas macht keinen Anschein, den Schaden kitten zu wollen. Die Entscheidung Googles, Snippets zu entfernen und die Entscheidung von Telekom und 1&1 Ergebnisse der VG Media Verlage komplett auszulisten, ist nachvollziehbar, weil Gesetze und Rechtsprechung keinen anderen Weg lassen. Die SPD hatte im Wahlkampf erst angekündigt für Klarheit zu sorgen und dann im Koalitionsvertrag von einer Evaluation gesprochen. Jetzt haben die Unternehmen Fakten geschaffen und die Suche im Netz eingeschränkt. Das ist einer Regierung nicht würdig, die sich selbst eine Digitale Agenda vorgenommen hat.

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