„Digitale Agenda“ – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch

Zu dem durch die Bundesregierung vorgestellten Entwurf einer „Digitalen Agenda“ erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen. Zu Recht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der Großen Koalition enttäuscht.

Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen, die teilweise sogar weit hinter den Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags zurückbleiben. Hunderte gemeinsam beschlossene Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages werden komplett ignoriert. Es zeugt von großer Mutlosigkeit der Bundesregierung, dass sie diese wichtige Vorarbeit nicht nutzt.

Zentrale Aspekte digitaler Gesellschaftspolitik werden gar nicht oder nur völlig unzureichend behandelt. Mit keinem Wort geht die Bundesregierung auf den anhaltenden Datenschutz- und Geheimdienstskandal ein. Das zeigt: Die Bundesregierung hat die Dimension des Skandals und die aus ihm erwachsenden Gefahren für unseren Rechtsstaat bis heute nicht erkannt.

Auch zum dringend notwendigen Breitbandausbau liest man nur Altbekanntes und Unkonkretes. Das reicht nicht, um die weißen Flecken im ländlichen Raum zu schließen oder im Glasfaserausbau international wieder Anschluss zu finden. Weitere zentrale Vorhaben wie die notwendige gesetzliche Sicherung der Netzneutralität oder die seit langem in Aussicht gestellte Reform des Urheberrechts werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Die Vorteile einer partizipativen digitalen Gesellschaftspolitik hat sie noch immer nicht erkannt. Anders als ursprünglich versprochen, gab es keine Möglichkeit für Interessierte, an den für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Fragen mitzuarbeiten.

An der weiteren parlamentarischen Beratung werden wir uns intensiv beteiligen und die Bundesregierung an die im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geleistete Arbeit und die interfraktionellen Handlungsempfehlungen erinnern.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren