Digitale Agenda: Chance für den Breitbandausbau vertan

Die drei Internetminister haben ihre Chance auf den großen Wurf vertan. Statt geballte Kompetenz gibt es klein-klein. Das zeigt sich eklatant am eigentlich dringend erforderlichen Breitbandausbau: In der Digitalen Agenda gibt es weder Geld noch ein Konzept, um den Ausbau zu beschleunigen.

Vor allem im ländlichen Raum ist der Ausbau wichtig, um überall flächendeckend schnelles Internet anzubieten. Dobrindt verkündet unermüdlich, dass es bis 2018 flächendeckend Anschlüsse von mindestens 50 Mbit/s geben soll. Nur von Ankündigungen alleine hat sich noch kein Rohr verlegt. Ursprünglich hatte die Koalition im Koalitionsvertrag eine Milliarde für den Breitbandausbau vorgesehen. Die sind aber wieder rausgeflogen. Jetzt verplant die CSU Gelder aus einer Frequenzversteigerung, die noch gar nicht eingenommen sind.  Niemand kann genau sagen, wie viel es dieses Mal wird. Sicher ist nur, dass die Bundesländer die Hälfte bekommen und damit machen können, was sie wollen – und nicht, was die Bundesregierung sich so überlegt.

Die weißen Flecken werden so weiter bestehen bleiben. Dabei gäbe es schnelle Lösungen: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass jeder Haushalt einen Anspruch auf eine solche Internetanbindung hat (Universaldienstverpflichtung). Im zweiten Schritt muss mehr in den Glasfaserausbau investiert werden. Deutschland verliert hier immer weiter den Anschluss. Mit Dobrindt und der Digitalen Agenda bleiben wir aber weiter auf der Stelle stehen.