Rede zum Ausbau des schnellen Internets

Werter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner letzten Rede zu Breitband kam ein Bundesminister, der hier unerkannt bleiben soll, zu mir, und meinte, ich solle doch nicht immer so schimpfen. Worauf ich entgegnete, dass ich mit der Kritik dann aufhöre, wenn es keinen Grund mehr gebe. – Ich bin nicht maßlos, aber es gibt immer noch keinen Grund für diese Bundesregierung, sich zufrieden in die Sommerpause zu verabschieden.

Der Breitbandausbau ist eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben für dieses Land. Jahr für Jahr verschenken wir enorme Potenziale. Deutschland ist in Sachen Breitband weit abgeschlagen: Laut FTTH Council Europe hat nur ein Prozent der Haushalte überhaupt einen Glasfaser¬anschluss. Und es gibt noch viele Gebiete, in denen die Menschen nur mit Modem-Geschwindigkeit ins Netz kommen. Immerhin geben Sie das in Ihrem Antrag endlich mal zu. Sie zitieren sogar die OECD-Studie, die wir Ihnen sonst immer um die Ohren hauen. Das ist gut. Aber dann muss man auch den eigenen Minister in die Pflicht nehmen und ihn auffordern zu liefern, meine Damen und Herren!

Die bisherige Antwort von Herrn Dobrindt und seinem neugeschaffenen Ministerium für digitale Infrastruktur war vor allem Palaver mit der Internetwirtschaft und die Ankündigung, die Erlöse der Digitalen Dividende II in den Ausbau zu stecken. Das ist wenig und wird noch viel weniger, wenn man auf die Fakten schaut: Resultat der sogenannten „Netzallianz Digitales Deutschland“ ist, dass man ein „Kursbuch“ erarbeiten will, in dem man „Meilensteine“ festhält. Mit Kursbüchern und Meilensteinen gewinnt man im Buzzword-Bingo, aber die Menschen, die in den „weißen Flecken“ leben, haben nichts davon. Die wollen heute am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und die lassen Sie im Stich!

Die Zeit der Ankündigungen ist lange vorbei. Der Minister hat eine Zahl genannt, an der er sich messen lassen muss: 50 Mbit/s. Die Koalitionsfraktionen haben nun einen Antrag vorgelegt, von dem man sich einen Plan erhofft hätte, wie die große Koalition dieses Ziel erreichen will. Aber statt den Minister an die kurze Leine zu nehmen und ihm Aufgaben in die To Do-Liste zu schreiben, ergeht man sich im Hätte, Könnte und Sollte.

Die Bundesregierung soll prüfen, Konzepte erarbeiten, es ist anzustreben und darauf hinzuwirken. Allein „die Bundesregierung sollte“ kommt in diesem Antrag 35x vor. Aber: Man kann im Konjunktiv nicht regieren!

Am schwierigsten ist die Finanzierungsfrage. Der Breit-bandausbau kostet richtig viel Geld. Sie stellen aber nicht einen Euro bereit und planen mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung, von der noch niemand sagen kann, ob sie so schnell kommt. Und erst recht nicht, wie viel Geld am Ende reinkommt. Schon die letzte Versteigerung brachte nur halb so viel, wie erwartet.

Vor allem ist das nicht Ihr Geld allein. Das wissen Sie und sagen ja auch, dass die Verwendung der Erlöse mit dem Finanzministerium abgestimmt werden muss.

Und dann gibt es da noch die Bundesländer. Die wollen die Hälfte und lassen sich kaum von Ihnen vorschreiben, wofür sie das Geld einsetzen sollen. Auch weil der Breit-bandausbau in den Ländern ganz unterschiedlich weit ist.

Die für 2018 versprochenen 50 Mbit/s werden Sie mit Funkanbindungen nicht erreichen. Die Frequenzen werden dafür genauso wenig reichen wie die ursprünglich mal angedachte 1 Milliarde Euro. Die Kosten für den festnetzgebundenen Ausbau liegen im zweistelligen Milliarden-Bereich. Die Unternehmen investieren diese Milliarden aber nur, wenn es sich lohnt. Das ist auf dem Land schwierig. Deshalb werden Sie sich hier ehrlich machen müssen, woher dieses Geld kommen soll. Gute Regulierung hin oder her. Am großen Rad drehen Sie jedenfalls nicht.

Und wie kommt Breitband in ländliche Regionen, wo die Investitionen hoch, aber die zu erwartenden Gewinne niedrig sind? Sie wollen eine Grundversorgung, immerhin. Aber den konsequenten Schritt unterlassen Sie. Wir Grüne fordern, dass jeder Haushalt einen Anspruch auf einen Breitbandanschluss hat. Auch die  SPD wollte das – bis zur Bundestagswahl. Gemessen daran ist die Forderung, dass doch bitte [Zitat] „die Regionen mit unter 2 Mbit/s jetzt erschlossen werden sollten“ ein trauriger Abschied von ihren Versprechungen und das Eingeständnis eines mageren Ergebnisses in den Koalitionsverhandlungen von Seiten der SPD.

Dafür planen Sie einen Bürgerfonds. Das klingt irgendwie nett, als was Gutes für die Bürger. Aber was steckt denn dahinter?

Private Einzahler erwarten doch eine solide Rendite, wenn sie in einen Fonds einzahlen. Wie sollen diese Renditen bei defizitären Breitbandprojekten erwirtschaftet werden? Der Ausbau in der ländlichen Peripherie ist eben nicht lukrativ, sonst hätten die TK-Unternehmen das längst gemacht! Und was, wenn die erwartete Rendite nicht kommt? Zahlt dann der Staat die Differenz? Das ist im besten Falle unausgegoren und im schlimmsten eine große Mogelpackung für die Bürger.

Noch ein paar Worte zur Netzneutralität: Die gleich-berechtigte Übertragung von Daten war Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und ist elementar für dessen Zukunft. Die Debatte darüber führen wir seit Jahren. Vorschläge zur gesetz-lichen Absicherung gibt es – auch von der SPD! Aber noch immer weigern Sie sich, die Netzneutralität im Sinne der Verbraucher effektiv zu sichern. Ihre Vorschläge reichen nicht aus, die Einführung von „Managed Services“ und Co. zu verhindern. Im Gegenteil: Sie legitimieren diese Praxis durch ihre Initiativen sogar noch. Indem Sie auf die EU-Ebene verweisen, die ähnliches plant, machen sie sich als Gesetzgeber einen schlanken Fuß. Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Regelung zur Sicherung der Netzneutralität. Das ist dringend notwendig!

Aber, ich soll ja nicht nur schimpfen. Es ist ein Fortschritt, dass sich die Koalition zum Wett¬bewerb bekennt. Die Liberalisierung des Telekommunikations-marktes hat den Nutzern viel Gutes gebracht. Trotzdem hatten Sie im Koalitionsvertrag eine Lockerung der Regulierungsauflagen angekündigt. Das hat nicht nur mich irritiert, sondern die ganze Branche. Naja, vielleicht nicht die ganze Branche. Die Telekom hat sich bestimmt gefreut. Sie wäre Profiteur einer solchen Lockerung. Gut, dass bei Ihnen Vernunft eingekehrt ist. Denn der Wettbewerb funktioniert nur mit mehreren Anbietern – und nicht mit einem Monopolisten.

Liebe Kollegen von Union und SPD: Wenn man zum großen Sprung ansetzt, dann aber auf halber Strecke stehenbleibt, passiert eins: Man fällt auf die Nase. Und das ist beim Breitband weder dem Land noch den Menschen zu wünschen.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren