Debatte zum Breitbandausbau

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der großen Koalition zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:

Der Ausbau des schnellen Internets, vor allem in ländlichen Regionen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft dieses Landes. Die große Koalition aber wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Sie hat heute dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der wenig ambitioniert ist und wichtige Fragen offen lässt.

So ist die Finanzierung des Ausbaus weiter unklar. Die Regierung stellt keine zusätzlichen Gelder bereit. Stattdessen plant sie mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung (Digitale Dividende II), von der noch niemand sagen kann, wann sie kommt und was sie tatsächlich an Einnahmen bringt. Außerdem gibt es keine Zusage vom Finanzministerium, dass diese Gelder wirklich in den Breitbandausbau fließen. Dass die möglichen Erlöse dann auch noch zur Hälfte an die Bundesländer gehen, verschweigt die GroKo lieber ganz.

Schwarz-Rot bleibt auf die großen Fragen die Antworten schuldig. Sie sagen nicht, wie der Ausbau vor allem im ländlichen Raum vorangehen kann. Der Anspruch auf einen Breitbandanschluss, wie wir ihn fordern und die SPD ihn auch noch bis zur Wahl vertreten hatte, ist unter den Tisch gefallen. Die Netzneutralität wird weiterhin nicht gesetzlich verankert, stattdessen verweist man auf die EU und macht sich als Gesetzgeber einen schlanken Fuß.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben ihre Chance verpasst, ihren Minister in die Pflicht zu nehmen und ihm konkrete Aufgaben ins Heft zu schreiben. So bleibt es bei Ankündigungen und Prüfaufträgen, aber das Breitbandproblem wird so nicht gelöst.