Newsletter Juli 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Leserinnen und Leser,

kaum eine Woche ist es her, dass die EEG-Reform von der Koalition beschlossen wurde, zeigen sich auch schon fachliche Mängel. Hätte es ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit Anhörungen zu den letzten Änderungen gegeben, wäre dies vielleicht zu vermeiden gewesen. Nun muss nachgebessert werden. Aber auch so ist das Gesetz enttäuschend und wird die Energiewende ausbremsen. Statt 45 Prozent soll es bis 2020 nur 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit kann gerade mal der wegfallende Atomstrom kompensiert werden. Auch die in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Bürgerenergie ist dadurch in Gefahr.

Vor einer Woche wurden auch die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Im Kulturbereich zeigt Frau Grütters deutlich, dass ihr Berlin mehr als der Rest des Landes am Herzen liegt. Durch die einseitige Haushaltspolitik der Regierung sind auch in diesem Jahr viele gute und sinnvolle Projekte, für die wir uns eingesetzt haben, auf der Strecke geblieben.

Die Diskussion über die neue Ausgestaltung der ZDF-Rundfunkgremien ist in vollem Gange. Zurzeit bin ich auf vielen Podien und Fachtagungen unterwegs, um unsere Vorschläge in die Debatte um den neuen ZDF-Staatsvertrag einzubringen. Dass wir überhaupt in dieser Situation sind und darüber nachdenken, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk staatsferner organisieren können, ist ein grüner Erfolg. Denn ohne uns hätte es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht gegeben. Nun hat Karlsruhe uns in unserem Engagement für mehr Vielfalt und weniger Staat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestärkt.

Auch wenn die Kommunalwahl nun schon einige Wochen zurückliegt, möchte ich allen GRÜNEN in Rheinland-Pfalz noch einmal herzlich zu diesem historischen Wahlergebnis gratulieren und den vielen Aktiven vor Ort für ihr Engagement danken. Das ist gut und wichtig für unsere Arbeit auf Bundes- und auf Landesebene und gibt uns Rückenwind für die Landtagswahl 2016. Eine Partei ist ebenso stark, wie ihre Basis.

Nun stehen aber erst einmal etwas ruhigere Wochen an. Ich werde wieder mit dem Fahrrad auf Tour gehen und freue mich auf viele Mitradelnde. Ich wünsche allen einen erholsamen Sommerurlaub –  den haben wir uns alle ordentlich verdient!

Herzliche Grüße

Eure Tabea

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