Geld allein macht keine gute Kultur- und Medienpolitik

Anlässlich der 2. Lesung des Kulturhaushaltes der BKM erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1,29 Mrd. Euro sind ein schöner Ansatz für den Haushalt der BKM. Aber das Geld allein macht noch keine gute Kulturpolitik. Frau Grütters zeigt mit dem vorgelegten Haushalt deutlich, dass ihr Berlin mehr als der Rest des Landes am Herzen liegt. Andere Kulturbereiche finden im Haushalt dadurch immer weniger Beachtung. Das ist das falsche Signal. Berlin und die Kultur in Berlin sind nicht mehr oder weniger wert als in jeder anderen Stadt oder im ländlichen Bereich dieses Landes!

Durch die einseitige Haushaltspolitik der Regierung sind auch in diesem Jahr viele gute und sinnvolle Projekte, für die wir uns eingesetzt haben, auf der Strecke geblieben. Die Regierung hat im Februar versprochen, den Deutschen Film Förder Fonds nicht zu kürzen, jetzt fehlen 10 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag steht ein Fond für Neue Musik – im Haushalt nicht mehr. Auch das von uns unterstützte Zentrum für verfolgte Künste wird weiter hingehalten. Statt dessen werden unausgereifte Projekte wie die Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitscht und die Stiftungen für Flucht, Vertreibung, Versöhnung ohne Konzept und ohne Einbindung Betroffener stur weiter alimentiert.

Unsere Ideen, um die Grundlage für eine vielfältige Medienlandschaft zu ebnen, hat die Koalition ebenfalls ignoriert.  Die Medienpolitik in Deutschland muss endlich auf Fakten bauen, anstatt nur auf die Befindlichkeiten einzelner Konzerne zu reagieren. Seit langem fordern wir daher, dass die durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Medienkonzentration in Deutschland als Datenbank zur Verfügung gestellt und regelmäßig aktualisiert wird.
Außerdem haben wir einen Antrag gestellt, damit der Beschwerdeausschuss der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia eine staatliche Unterstützung bekommt. Diese Institution bearbeitet  Beschwerden über jugendgefährdende Inhalte im Internet und leistet deshalb wichtiges für die Gesellschaft.
Der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es gelungen konkrete Verbesserungen im Kulturhaushalt 2014 zu erzielen. Auch wenn die Koalition sich zunächst im Fachausschuss gegen entsprechende Anträge von uns aussprach, hat die Koalition mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einige unserer Anträge umgesetzt: seit langem fordern wir eine Stärkung der Förderung für die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren und die Kulturstiftung des Bundes. Außerdem konnten wir die Koalition davon überzeugen, dass die Digitalisierung des Films mehr Engagement benötigt. Unser kulturelles Filmerbe bekommt einen eigenen, neuen Haushaltstitel „Digitalisierung des Filmerbes“. Mit einem „einmaligen Programm zur Digitalisierung kleiner Leinwände“ werden die kleinen Kinos und Filmkunstbühnen in der Umstellung auf digitale Projektoren unterstützt.

Eine starke Kultur- und Medienpolitik braucht auch eine starke Opposition. Wir Grüne nehmen unsere Aufgabe ernst und blicken über den „Berliner Tellerrand“ auch auf die vielen kleinen Initiativen in unserem Land, denen auch ein Stück vom kulturpolitischen Kuchen gehört.

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