Mehr Atomsicherheit in Europa: Grenznahe Risikomeiler abschalten!

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke (BT-Drs. 18/1412) erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Zahlreiche europäische Atomkraftwerke sind deutlich anfälliger und gefährlicher als durch den EU-Stresstest nach Fukushima suggeriert wurde. Hierzu zählen auch grenznahe AKW. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konsequent für die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Risikomeiler einzusetzen, insbesondere von Cattenom. In 23 Jahren Betriebsjahren wurden für dieses Atomkraftwerk 700 Störfälle gemeldet. Zuletzt wurden bei einem Zwischenfall vor zwei Wochen zehn Mitarbeiter leicht verstrahlt. Nun hat der Betreiber, der französische Energiekonzern EDF, auch eingeräumt, dass es im Falle eines Erdbebens ein Sicherheitsproblem geben könnte. Es ist ein Skandal, dass ein solcher Meiler überhaupt noch am Netz sein darf.

Ein Unfall in einem grenznahen Risikomeilers hat mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswirkungen auf Deutschland. Deshalb ist die Bundesregierung verpflichtet, die Menschen in Deutschland vor den Risiken dieser Nachbar-AKW zu schützen. Dieser Pflicht kann und muss sie stärker nachkommen. Bislang nutzt Sie ihre Möglichkeiten nicht aus.

Aus gutem Grund wurden nach Fukushima die acht anfälligsten deutschen AKW sofort stillgelegt. Es kann nicht sein, dass in unseren Nachbarländern ähnlich gefährliche Risikomeiler ohne eine ernsthafte zwischenstaatliche Debatte ihrer Schwachstellen und Risiken einfach unbehelligt weiter laufen.

Die durch unsere Anfrage publik gewordenen Schwachstellen ausländischer AKW zeigen auch, dass der EU-Stresstest ein falsches Sicherheitsgefühl suggeriert hat. Damit es zu echten Verbesserungen der Atomsicherheit in der EU kommt, braucht es einen ernsthaft daran interessierten EU-Kommissar. Ein Atom-Fan wie Günther Oettinger, der selbst nach Fukushima noch von neuen Atomkraftwerken in Europa träumt, ist dafür der falsche.“

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