Newsletter April 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Leserinnen und Leser,

der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.

Beim Breitbandausbau übt sich der neue Bundesverkehrsminister Dobrindt vor allem in schönen Versprechungen. Bis 2018 hat er jedem Haushalt und Unternehmen eine Versorgung von 50 Mbit/s zugesagt. Es bleibt zu bezweifeln, wie das die Bundesregierung schaffen will, ohne zusätzliches Geld auszugeben. Von dem Wunsch bei der Breitbandversorgung in der Champions League spielen zu wollen, sind wir weit entfernt. Bislang reicht es nur zur Regionalliga.

Wer hätte außerdem gedacht, dass wir die Energiewende mal vor einem SPD-Wirtschaftsminister schützen müssen? Die geplante Kappung der Windenergie bei der EEG-Reform ist für uns GRÜNE inakzeptabel. Generell verspricht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einen heißen Tanz für alle Kohlekraftgegner. Beide Volksparteien sind anscheinend entschlossen, die Renaissance der Kohlekraft voranzutreiben. Zum Glück haben wir in den Ländern zahlreiche grüne Ministerinnen und Minister, die sich solchen Plänen entschieden entgegenstellen.

Auch deshalb kommt dem vor uns liegenden Kommunal- und Europawahlkampf große Bedeutung zu. Ich wünsche Euch daher viel Kraft und vor allem Erfolg! Gerne unterstütze ich Euch bei Euren Planungen und Wahlkampfaktivitäten. Meldet Euch einfach in meinem Büro, wenn ich zu einer Veranstaltung, Aktion oder zu einem Info-Stand zu Euch kommen soll.

Ja, und dann war ja noch die Diskussion über meine Handtasche. Alles darüber, den Rick Roll und ein Update meiner wichtigsten Aktivitäten, findet Ihr in diesem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße

Eure Tabea

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