ZDF-Staatsvertrag: Ein kluges Urteil

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

Es ist eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Macht der staatlichen Sphäre zu begrenzen. Das Urteil wird als eines der bedeutendsten Rundfunkurteile in die Geschichte eingehen. Es wird weite Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.

Wir GRÜNE haben diese Entscheidung maßgeblich vorangetrieben und sehen uns heute vom Bundesverfassungsgericht auf diesem langen Weg bestätigt. Besonders stimmen wir mit dem Verfassungsrichter Andreas Paulus überein, der in einer abweichenden Meinung die Notwendigkeit sah, die gesamte Exekutive aus dem Verwaltungsrat auszuschließen.

Wir sind heute unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen: Denn wir wollen keinen Schwarzfunk oder Rotfunk, und auch keinen Grünfunk, sondern einen vielfältigen  Rundfunk und eine transparente Kontrolle. Die anstehende Reform der Gremien ist eine große Aufgabe und kann nur durch eine unabhängige Kommission gewährleistet sein, die nicht nur aus Politikern besteht.

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