MdB Tabea Rößner begrüßt die Ankündigung von Lärmpausen
Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Fluglärm, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Über viele Jahre kam von der hessischen Landesregierung beim Thema Fluglärmbekämpfung äußerst wenig. Mit dem neuen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir scheint sich dies zu ändern. Heute hat er angekündigt, dass die Lärmpausen in gut einem Jahr greifen könnten – auch wenn ich mir eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte. Es zeigt aber, dass man etwas tun kann, sofern der Wille da ist.
Die Lärmpausen alleine werden jedoch nicht reichen. Vor dem neuen Verkehrsminister stehen weitere große Aufgaben. Eine harte Nuss wird der Stopp des Terminal 3 sein. Die Fraport pocht auf den Bau der Halle, obwohl ihre Prognosen nicht der Wahrheit entsprechen. Außerdem müssen die Flugbewegungen deutlich gesenkt werden, durch die Umlagerung auf die Bahn. Die Erwartungen an einen GRÜNEN Wirtschaftsminister sind groß. Bei der Umsetzung wünsche ich Tarek Al-Wazir weiterhin viel Erfolg.
Verwundert bin ich doch etwas über die Haltung des hessischen SPD. Ich frage mich, was sie überhaupt für eine Position beim Thema Fluglärm hat. Im Landtag hat sie sich heute erkundigt, wie sich der Minister die Umsetzung der Lärmpausen vorstellt. Bisher standen jedoch die Genossen zur sechsstündigen Mediationsnacht. So steht es auch in ihrem Landtagswahlprogramm. Ihr Landesvorsitzender Thorsten Schäfer Gümbel, der in Berlin am Tisch saß, hat sogar zugelassen, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung Nachtflugverbote generell abgelehnt werden. Jetzt geht ihnen die Erweiterung des Nachtflugverbotes auf sieben Stunden gar nicht schnell genug. Wofür steht die hessische SPD denn nun?“
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