Statement zur Pressekonferenz „Digitale Agenda“
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur, zur heutigen Pressekonferenz der Bundesminister Gabriel, Dobrindt und DeMaiziere zur „Digitalen Agenda“ und dem Breitbandausbau:
„Die großangekündigte Pressekonferenz zur Digitalen Agenda hat gezeigt: Je mehr Bundesminister reden, desto weniger wird gesagt. Der Breitbandausbau steht an erster Stelle der sogenannten Digitalen Agenda, aber der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, verliert über das Wie kein Wort.
Dobrindt ist bald 100 Tage im Amt und kann nicht mehr vorweisen, als die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag herunterzubeten und ominöse Finanzierungsversprechungen zu geben. Jetzt will er die „Digitale Dividende“, also die Gelder aus der kommenden Frequenzversteigerung, einsetzen, dabei ist völlig unklar, ob es dieses mal überhaupt zu wirklich hohen Einnahmen kommt. Das ist ungefähr so, als ob man mit einem zukünftigen Lottogewinn kalkuliert.“
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