Persönliche Erklärung zum ISAF-Mandat

Persönliche Erklärung von Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende 2014. Mit 498 Ja-Stimmen bei 84 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Bundestag am 20. Februar in namentlicher Abstimmung das Isaf-Mandat der Bundeswehr bis Ende 2014 verlängert.

Erklärung nach § 31 GOBT
zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Wir haben uns stets für eine geordnete Beendigung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens Ende 2014 eingesetzt. Deshalb stimmen wir der letztmaligen Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr und damit verbunden einem Abzug der deutschen Kampftruppen zu. Dies ist eine Gewissensentscheidung.

Auf der Londoner Afghanistankonferenz 2010 haben die an ISAF beteiligten Nationen die Beendigung des Einsatzes bis Ende 2014 beschlossen. Die Entscheidung, den ISAF Militäreinsatz zu beenden und die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung zu übergeben, war und bleibt richtig.

Damit wird dem politischen Prozess endlich Vorrang gegeben. Denn nur politisches und ziviles Engagement kann der afghanischen Bevölkerung eine wahrhaft nachhaltige Perspektive bieten. Nur zivile Aufbauhilfe kann zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, eines Justiz-, Bildungs- und auch Gesundheitssystems beitragen. Nur durch die zivilen Anstrengungen kann sich eine nachhaltige Wirtschaftsperspektive entwickeln. Die zivile Aufbaustrategie darf militärischen Zielsetzungen nicht untergeordnet werden.

Die Bundesregierung hat ein ISAF-Mandat vorgelegt, dass den Einsatz deutscher Kampftruppen in Afghanistan bis spätestens 31. Dezember 2014 beenden wird. Dieses letzte ISAF-Mandat ist ein klares Abzugsmandat und von möglichen Folgemandaten entkoppelt. Sollte es kein Mandat auf einer neuen völkerrechtlichen Grundlage für ein Engagement ab Januar 2015 geben, endet Ende 2014 das gesamte deutsche militärische Engagement in Afghanistan.
Der Entschließungsantrag unserer Fraktion findet unsere Unterstützung und legt unsere Position im Hinblick auf Afghanistan näher dar.

Berlin, 20. Februar 2014

Dr. Tobias Lindner                         Tabea Rößner

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