Ausschuss mit großen Aufgaben

Zur gestrigen Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur:

„Ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ ist ein gutes Signal. Allerdings steht und fällt seine Bedeutung mit der Rolle, die er sich gibt: Der Ausschuss sollte sich eine ehrgeizige Agenda setzen und darf sich nicht nur auf Pflichterfüllung begrenzen. Nur so wird er kein Schattendasein fristen.

Das Netz spielt  in etlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, wie etwa Wirtschaft, Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Innenpolitik eine immer stärkere Rolle. An erster Stelle steht daher, dass die jeweiligen Ressorts sich mit den Auswirkungen und Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt auseinandersetzen. Dennoch fehlt es an einer zentralen Stelle, die Zusammenhänge im Blick behält und zwischen verschiedenen Ressorts vermitteln kann. Ein Internet der Dinge beispielsweise eröffnet uns Möglichkeiten, wie etwa ein intelligentes Energiekonzept – bringt aber auch Risiken für den Datenschutz mit sich. Im Kultur und Medienbereich spielen Belange des Verbraucherschutzes, der Wirtschaft und der Urheber eine Rolle. All diese Aspekte müssen gemeinschaftlich betrachtet werden. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ ist zwar nur mitberatend, hat aber die Chance, die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung zu bündeln, Konflikte zwischen Ressorts zu vermeiden und Lösungen zu entwickeln. Diese Chance darf jetzt nicht vertan werden.“