Safer Internet Day: Mit Datenschutz das Netz sicherer machen

Sicherheit im Netz ist heute aktueller denn je. Die Fähigkeit, selbst im Internet Gefahren zu beurteilen, ist wichtig für die eigene Sicherheit. Aber Medienkompetenz allein kann nicht die Antwort auf die technischen Entwicklungen oder die andauernden Enthüllungen in Sachen Datenschutz sein. Ob Kostenfallen, Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, Datenschutz in sozialen Netzwerken oder unverständliche AGBs: es gibt viele Herausforderungen des digitalen Verbraucherschutzes. Doch die Nutzer werden im Netz von der Bundesregierung im Stich gelassen.

Die Bundesregierung hat keine Strategie für den Verbraucherschutz im Netz. Für die Kanzlerin ist das Internet Neuland. Dabei sollte das Internet ein Ort der Freiheit sein, in dem es um den sozialen und kreativen Austausch zwischen den Menschen geht. Unsere Daten sind dabei im Netz ein heißbegehrtes Gut. Aber wer wegen seiner Präferenzen bei einem Onlineshop ein schlechtes Scoringprofil und damit den ersehnten Kredit nicht kriegt, der ist im Netz nicht frei und nicht sicher. Und wenn Mails und SMS von Millionen unschuldiger Bürgern abgefangen werden, dann ist dies nicht minder skandalös als ein abgehörtes Kanzlerinnenhandy.

Am „Safer Internet Day“ sagen wir als grüne Bundestagsfraktion ganz klar: Datenschutz ist die wichtigste Grundlage für eine freie und sichere Teilhabe im digitalen Zeitalter. Die Bundesregierung muss deshalb endlich unser verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Privatheit – auch im Digitalen –  sicherstellen.