Wirtschaftsminister Gabriel bremst Energiewende aus und gefährdet Investitionen in Rheinland-Pfalz

Zum Eckpunktepapier zur EEG-Reform des Bundeskabinetts unter Federführung von Minister Gabriel erklärt Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgerinnen und Bürgern auch in Rheinland-Pfalz und bremsen die Energiewende gezielt aus.

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Regelungen fallen. Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte, die oft auch mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden sollten, werden nun wegen der entstandenen Unsicherheit aktuell nicht mehr weiterverfolgt. Tausende Beschäftigte in der Erneuerbaren-Branche stehen damit vor einer ungewissen Zukunft.

Nach einer Meldung des `Bündnisses Bürgerenergie´ stammt jede zweite Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland aus Anlagen in Bürgerhand. Doch diese Erfolgsgeschichte ist gefährdet, denn Projekte, die von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, können die hohen Hürden kaum überwinden, die Gabriel mit der Pflicht zur Selbstvermarktung und der Beteiligung an europaweiten Ausschreibungen aufbauen will.

Gezielt bremst Minister Gabriel in seinem Papier die Erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben, allen voran Windenergie an Land aber auch Sonnenenergie. Stattdessen soll der Ausbau dieser günstigen Technologien gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen. Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den überbordenden Ausnahmeregelungen für die Industrie oder durch eine Reparatur des zahnlosen EU-Emissionshandels.“