Deutsche Welle darf kein englischsprachiger, staatlicher Nachrichtensender werden

Zu den Ankündigungen des Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, zur Neuausrichtung des Senders erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich bin sehr gespannt auf die Gespräche mit dem neuen Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, im Ausschuss für Kultur und Medien. Seit seinem Amtsantritt hat er bereits viele Veränderungen beim Deutschen Auslandssender angekündigt oder schon umgesetzt – manche davon dürften nicht unumstritten bleiben.

Ich bin eher skeptisch, dass die Deutsche Welle in die „Top 3 der Auslandssender“ geführt werden soll. Die erfolgreichsten Auslandssender verfügen über wesentlich größere Budgets. CNN und BBC World News sind zudem staatsfern finanziert und organisiert. Wem außer vielleicht der Regierung nutzt es, wenn auch Deutschland mit einem englischsprachigen staatlichen Nachrichtensender aufwartet?

In diesem Zuge müsste eigentlich noch einmal über die genauen Aufgaben der Deutschen Welle diskutiert werden. In der vorigen Legislatur wurde der Sender als „Visitenkarte Deutschlands im Ausland“ betitelt. Die an die „Visitenkarte“ gestellten Anforderungen waren dann aber eher die an eine eierlegende Wollmilchsau – bei gleichbleibendem Budget, versteht sich. Der Bundestag als Geld- und Gesetzgeber muss sich entscheiden: Entweder die Deutsche Welle wird so ausgestattet, dass sie die an sie gestellten Aufgaben umfänglich erfüllen kann; oder die Aufgabenstellung wird so angepasst, dass der Etat des Senders dafür ausreicht. Die aktuelle Haushaltslage lässt eine Aufstockung der Mittel für die Deutsche Welle kaum zu.

Es muss also eine Entscheidung getroffen werden, was der Auslandssender zukünftig ins Aufgabenheft geschrieben bekommen soll. Und da liegen die Meinungen zwischen Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen und Förderung von Demokratiebewegungen weit auseinander.