Sinnvolles Konzept für Mehrerträge

Anlässlich der Empfehlungen der KEF zur Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Ministerpräsidenten der Länder sollten den Rundfunkbeitrag ab 2015 senken und damit den Empfehlungen der KEF folgen, die Mehreinnahmen zu verteilen. Die Prognose der KEF zeigt, dass der neue Rundfunkbeitrag mehr als genug in die Kassen der Rundfunkanstalten fließen lässt. Die KEF empfiehlt daher eine Absenkung um 73 Cent. Mit einem niedrigeren Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,25 € wären die Zuschauerinnen und Zuschauer entlastet. Und damit wird hoffentlich allen deutlich, dass die Beitragsumstellung – trotz einiger Schwächen – doch auch mehr Gerechtigkeit für viele mit sich gebracht hat. Die Länder sind gut beraten, den Empfehlungen der KEF aber auch im Einzelnen Folge zu leisten. Nämlich die Hälfte der Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung um 73 Cent ab 2015 einzusetzen  – und die andere Hälfte als Puffer zu nutzen, um mögliche Schwankungen bis 2016 aufzufangen. Sonst ginge das Summenspiel womöglich von vorne los.

Nichtsdestotrotz: Prassen ist jetzt nicht angezeigt. Sollte sich zeigen, dass der Puffer nicht benötigt wird, darf das Geld nicht im Niemandsland der Rundfunkverwaltung untergehen. Die Länder müssen daher ein sinnvolles Konzept für die Verwendung vorweisen, dass idealerweise auch dem Bürger zugutekommt – etwa beim Programm.

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