Demokratie 2.0 – Medienrechtliches Seminar

Tabea Rößner war vom Institut für Rundfunkrecht der Universität zu Köln eingeladen worden, bei einem Praktikerseminar einen Vortrag zum Medienrecht zu halten. Das Thema: „Demokratie 2.0 ? – Erfahrungen mit der Entwicklung des demokratischen Diskurses im digitalen Zeitalter“. Dabei streifte das Seminar aktuelle Fragen, die sich durch die zunehmende Konvergenz und Digitalisierung der Kommunikation für unsere Informationsgesellschaft ergeben. Im Anschluss des Vortrags diskutierte die Abgeordnete mit den Teilnehmern. Dabei wurden Fragen vertieft, weitere Aspekte beleuchtet und Thesen auch mal in Frage gestellt. Alles in allem ein anregender Abend.

Hier eine Kurzfassung des Vortrags.

„Wir leben in einer Welt der immerfort zugänglichen Information. Wie wirkt sich dieser digitale Wandel auf die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger aus? Und welche Folgen hat dies auf die Kultur der politischen Kommunikation?

Wir alle kennen die positiven Seiten des Internets: Das Netz hilft, Menschen weltweit zu mobilisieren und den Protest auf die Straße zu tragen. Via Blogs, Twitter, Facebook & Co. wurden die Ereignisse auf dem Taksim-Platz, des arabischen Frühlings oder der „Aufschrei“ publik gemacht und bekamen große Unterstützung.
Es steht aber fest: Das Netz braucht weiterhin politische Akteure, solche, die auch in der Offline-Welt engagiert sind. Von Katastrophen gebeutelte Menschen können nicht von einem Like! gerettet werden. Politische Teilhabe darf nicht zu einem bequemen „Nebenbei-Klick“  verkommen. Das Netz ist vielmehr ein Mittel zum Zweck. Da hat es jedoch großes Potential. Konzertierte Aktionen über Plattformen wie Campact und Avaaz sorgen für gefüllte Postfächer bei Abgeordneten und setzen Themen auf die Agenda. Petitionen können online einfacher als früher eingereicht werden und Themen relevant machen.  Und der direkte Draht und die Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern ist gerade auch für mich als Politikerin sehr hilfreich.
Die Politik selbst ist auch im Netz angekommen: Wir liken, twittern und kommentieren online, bestücken unsere Webseite wie eine kleine Pressestelle. Da ist der Kreativität keine Grenzen gesetzt! Allerdings: Selbst mit sozialen Netzwerken oder Beteiligungstools wie Adhocracy bei der Internet-Enquete, kommt eine Debatte zwischen Politik und Bürgern nur schwerlich in Gang. Derzeit wird der direkte Draht überwiegend noch als Einbahnstraße genutzt. Die Stärke des Internets, das interaktive Element, sollten wir daher mehr nutzen –  ohne Furcht vor den Reaktionen im Netz. Dazu gehört es auch mal, den Kontrollverlust zu wagen. Trotzdem bleibt für mich auch der direkte Austausch – von Angesicht zu Angesicht – immer noch wichtig. Ein gesunder Mix aus On-und Offline-Welt ist wohl der beste Weg.

Wir dürfen das Netz auch nicht überstrapazieren. Denn die Informationsflut und Schnellebigkeit des Internets macht uns leicht zu Getriebenen. Politik braucht jedoch auch mal Zeit und muss innehalten, um fundierte Lösungen zu erarbeiten.

Wir müssen als Gesellschaft und in der Politik also Antworten darauf finden, wie wir das Potenzial des Netzes gezielter und effektiver einsetzen können, welche Funktion wir den digitalen Mitteln in einem parlamentarischen System geben.

Und wir müssen dafür sorgen, dass die digitale Partizipation auch tatsächlich demokratisch ist. Politische Teilhabe im Netz darf nicht von einigen Wenigen beherrscht werden. Wir müssen sie auf eine breite Basis stellen und den Menschen die Teilhabe ermöglichen. Es müssen zunächst also die Bedingungen stimmen: Alle Menschen brauchen einen Breitbandanschluss. Medienkompetenz muss dringend gefördert werden. Beteiligungstools müssen userfreundlich sein, es müssen genügend Leute Kenntnis haben und auch mitmachen. Und das Netz muss selbst die Merkmale von Transparenz und Datenschutz erfüllen, um eine unbeeinflusste Information und Kommunikation sicherzustellen.“

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