Lärmschutz auf EU-Ebene dringend angehen!

Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN Rheinland-Pfalz den Antrag beschlossen: „Schutz vor Fluglärm auf der EU-und Bundesebene durch einheitliche Lärmwerte konkret umsetzen“. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Das Lärmproblem können wir nicht allein auf Landesebene lösen. Es müssen daher dringend die Weichen auf EU- und auf Bundesebene gestellt werden. Jedoch sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD nur kosmetische Änderungen vorgesehen. Umso wichtiger ist es, dass EU-weit einheitliche Grenzwerte kommen. Nur so kann ein Wettbewerb auf Kosten des Lärmschutzes verhindert werden. Die Europawahl in fünf Monaten ist daher eine außerordentlich wichtige Wahl für unsere Region.

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN zeigen mit ihrem Beschluss auf, wie auf europäischer Ebene der Schutz vor Fluglärm verbessert werden kann. Einheitliche, verbindliche Grenzwerte auf Grundlage neuer Berechnungsverfahren müssen das Rückgrat für einen wirksamen Schutz vor Lärm auf EU-Ebene bilden. Diese Grenzwerte sollten bei allen  EU-Initiativen zum Luftverkehr berücksichtigt werden. Der Gesundheitsschutz muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

Kein Ministerium hat sich für einen besseren Schutz vor Fluglärm so eingesetzt wie das rheinland-pfälzische Umweltministerium. In den vergangenen zwei Jahren hat die rot-grüne Landesregierung  den Lärmschutz auf Bundes- und europäischer Ebene wieder und wieder zum Thema gemacht. So hat sie in den Bundesrat eine viel beachtete Novellierung des Luftverkehrsgesetzes eingebracht, um bei der Festlegung von Flugrouten die Öffentlichkeit stärker zu beteiligen und dem Fluglärmschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Landesregierung hat dazu beigetragen, dass der Ministerrat in seiner Europastrategie einen besseren Lärmschutz durch eine Umgebungsrichtlinie mit Grenzwerten fordert. Diesen Weg zu mehr Gesundheitsschutz müssen wir mutig weiter verfolgen.

Die Wissenschaft hat neue Erkenntnisse in der Lärmwirkungsforschung geliefert. Jetzt muss auch die Politik liefern und die Gesetze anpassen. Allerdings müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Der Druck von den vielen Initiativen ist dafür unverzichtbar.“

[Hier geht es zum Beschluss.]

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