Medienpolitik im Koalitionsvertrag: Klein-Klein für die Großen

Zum medienpolitischen Teil des Koalitionsvertrages erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Es geht um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle. Den Zeitungen im Lokalen wird damit nicht geholfen.“

Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Es geht um eine Medienpolitik von Großen für Große. Die mächtigen Medienunternehmen profitieren, die einzelnen Journalisten spielen keine Rolle. Den Zeitungen im Lokalen wird damit nicht geholfen. Die Chance für finanzstarke Verlage, zu wahren Mediengiganten aufzusteigen, wächst durch die Große Koalition, denn das Kartellrecht kann gelockert werden. Gut für die Großen, schlecht für die Medienvielfalt. Einzig die geplante gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso und die (Wieder-) Einführung der Pressestatistik sind einzelne Lichtblicke.

Leidtragende der Pressekrise sind und bleiben die Journalisten. Da ist der Koalitionsvertrag äußerst dünn. Es gibt keine garantierte Verbesserung der finanziellen Situation von freien Journalisten. Der Vertrag enthält lediglich einen vagen Prüfauftrag für das Urhebervertragsrecht. Dieses Recht ist elementar für die Vergütung freier Journalisten. Das heißt: die freien Journalisten müssen weiter um ein faires Einkommen bangen, die Verlagshäuser können vermutlich weiter mit billigem Inhalt für ihre Publikationen rechnen. Das ist keine gute Grundlage für Qualitätsjournalismus, für aufwendige Recherchen noch weniger.

Wer als Journalist beim BND oder in Bundesministerien recherchieren möchte, dem wird nun wohl weiterhin die Tür vor der Nase zugeschlagen: Die SPD hat nicht durchsetzen können, dass Journalisten ein angemessenes Recht auf Auskunft haben. Im Koalitionsvertrag fehlt ein Presseauskunftsgesetz für die Journalisten. Gerade diese Woche hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Journalisten auf Herausgabe der BND-Akte von Uwe Barschel abgewiesen. Ohne ein Presseauskunftsgesetz werden Journalisten auch weiterhin auf den guten Willen der Bundesbehörden angewiesen sein.

Auch das Leistungsschutzrecht wird nicht – wie groß von der SPD im Wahlkampf angekündigt – wieder einkassiert oder auch nur reformiert. Hier ist die SPD in den Verhandlungen ganz klar eingeknickt. Wir wissen aus den Anhörungen und den Entwicklungen des Gesetzes, dass das Leistungsschutzrecht maximal den großen Verlagen helfen würde. Die Rechtsunsicherheit bleibt.

Beim Breitbandausbau ist der Ballon geplatzt, übrig ist nur heiße Luft. Es ist wirtschaftlich sehr kurzsichtig, dass weder der Anspruch auf einen Breitbandanschluss gewährleistet wird, noch nennenswerte Investitionen in den Breitbandausbau geplant sind. Eine Milliarde war angedacht, geblieben ist nichts. Schwarz-Rot will stattdessen die Kunden schröpfen, die sich schon auf Verträge mit längeren Laufzeiten einstellen können. Die Verbraucher, die heute noch kein DSL haben, können sich auf nichts verlassen. Denn wir haben eigentlich gelernt, dass nur durch das großartige Verkünden von angestrebten Bandbreiten das Internet nicht schneller wird.

Im Bereich der digitalen Wirtschaft und der Kreativwirtschaft bleibt die Koalition deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die meisten konkreten und belastbaren Projekte aus dem ersten Entwurf sind aus dem Koalitionsvertrag verschwunden. Dazu gehören die steuerliche Forschungsförderung, bessere Abschreibungsbedingungen und den Gründungszuschuss wieder als Pflichtleistung einzuführen. Damit verspielt die große Koalition das enorme Potential, was gerade in dieser Branche liegt.

Zusammenfassend muss man feststellen: Die Große Koalition setzt in der Medienpolitik die schlechte Tradition von Schwarz-Gelb fort. Die Großen werden gepampert, die Kleinen, insbesondere die Journalisten, müssen sehen, wie sie zurechtkommen.

Die ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD finden Sie hier.

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