Zynismus pur

Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, die 2011 eingeführt wurde. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

„Eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe wäre Zynismus pur. Weltweit leiden immer mehr Menschen unter extremen Wetterereignissen. In Warschau ringen in diesem Tagen beim Klimagipfel die Nationen um globale Lösungen während der ehemalige Umweltschutz-Vorreiter Deutschland Geschenke an den Klimakiller Luftverkehr verteilt. Jedes wohlmeinende Wort zur Umweltpolitik und globalen Gerechtigkeit der zukünftigen Regierung verblasst vor dem Geschenk an die Luftfahrtindustrie in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.

Eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe würde den Wettbewerb zugunsten des Flugverkehrs noch stärker verzerren. Der Flugbetrieb in Deutschland wird schon mit 11 Milliarden Euro jährlich subventioniert, obwohl diese Verkehrsart der Allgemeinheit den höchsten Schaden und damit Kosten aufbürdet.

Die Bundesregierung verspielt damit ein Instrument, mit dem sie den Verkehr nach ökologischen Gesichtspunkten lenken könnte. Anstatt die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, sollte sie weiterentwickelt werden. Eine weitere Ausdifferenzierung nach Streckenlänge, die Einbeziehung des Frachtverkehrs sowie höhere Sätze sind erforderlich. Nur mit Kostengerechtigkeit ist umweltfreundlicher Verkehr durchsetzbar.

Nicht nur global gesehen, auch für die Lebensqualität bei uns ist es von hoher Bedeutung, dass nicht noch mehr Flugzeuge die Rhein-Main-Region mit Lärm überziehen. Eine Luftverkehrsabgabe, die über den Preis Kurzstreckenflüge verteuert, könnte hier Erleichterung schaffen.
Unsere letzte Chance ist Schäuble: Stellen Sie sich wenigstens aus fiskalischen Gründen dieser absurden Politik entgegen!“

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