Guter Tag für unabhängigen Rundfunk

Zu der gestrigen mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Gestern war ein guter Tag für einen unabhängigen Rundfunk. Man muss nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, aber ich war schon sehr erstaunt, für wie selbstverständlich und angemessen die Regierungsvertreter die Machenschaften in den Freundeskreisen bei der ZDF-Aufsicht halten.

Die Richter haben sich die Realität in den Gremien schildern lassen und das war auch genau der richtige Weg. Sie haben die richtigen Fragen gestellt, um sich ein Bild vom politischen Einfluss hinter verschlossenen Türen zu machen. Das war für mich persönlich erhellend und bestürzend zugleich.

So war der Einfluss der Regierungsvertreter bei der Auswahl von Personen, die im ZDF das Programm gestalten, im Saal gestern nicht zu überhören.

Dass die Konstruktion der Gremienbesetzung und die Einflussmöglichkeiten des Rundfunkrats konzentrierte politische Einflussnahme ermöglichen,  ist dank der vielen kritischen Fragen des BVerfG nun mehr als deutlich geworden. So hat sich bei mir der Eindruck noch mal verstärkt, dass die Gremien des ZDF dringend reformiert werden müssen: mehr Transparenz rein und Regierungsvertreter raus. Mehr Vertreter, die die Gesellschaft auch abbilden – also zum Beispiel mehr Frauen, Migranten und andere Glaubensgruppen, im Gegenzug weniger Funktionäre. Nun ist abzuwarten, welche Vorschläge das Gericht machen wird, wo es die Grenzen genau zieht. Darauf bin ich sehr gespannt.

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