Mainzelmännchen demonstrieren mit grünen MdB für Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Am Dienstag, den 5. November 2013 um 9:00 Uhr, demonstrieren die Mainzelmännchen vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“. Von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich die Medienexpertin Tabea Rößner anschließen sowie die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und der medienpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Salomon.

Die PolitikerInnen unterstützen die Mainzelmännchen bei ihrer Forderung nach einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus Sicht der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Doch alleine im ZDF-Fernsehrat sind mindestens 50 von den 77 Mitgliedern der staatlichen Sphäre zuzuordnen, so eine Stellungnahme des Mainzer Medienrechtlers Prof. Dieter Dörr. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb, dass die Unabhängigkeit gewährleistet wird, denn die ist zentral für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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