Lärmschutz ist Menschenrecht

Am 21. Oktober 2011, heute vor zwei Jahren, wurde die Nordwestlandebahn eingeweiht. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:

„Der 21. Oktober ist der Tag des Lärms für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet. Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme müssen wir feststellen, dass bislang kaum etwas geschehen ist, die Menschen vor Fluglärm zu schützen. Noch immer sind viele Menschen diesem Lärm, der tagtäglich mit bis zu 75 dBA über ihre Häuser donnert, schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern.

Auch deshalb schauen viele Menschen aus der Region gespannt nach Berlin und Wiesbaden. Von einer künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich diesem Thema endlich annimmt und das verfassungsgemäße Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet. Dazu bedarf es einer Änderung verschiedener Bundesgesetze, insbesondere des Luftverkehrsgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass eine große Koalition den Lärmschutz beherzt angeht, geschweige denn dem Interesse der Bevölkerung auf Gesundheitsschutz einen höheren Stellenwert als wirtschaftlichen Interessen zu geben.

In Hessen hoffe ich auf eine Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Voraussetzung für eine Koalition muss aber ein klarer Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen sein, denn die Belastungsgrenze ist schon lange überschritten. Die Region darf nicht weiter verlärmt werden, daher darf das Terminal 3 nicht kommen. Außerdem brauchen wir ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, damit die Menschen in der gesetzlichen Nacht endlich Ruhe finden.“