Energiewende von schwarz-gelb nicht gewollt

Heute vor einem Vierteljahrhundert wurde mit dem AKW Mülheim-Kärlich das bisher einzige AKW in Rheinland-Pfalz gerichtlich stillgelegt. Hierzu erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Der 25. Jahrestag der Stilllegung des AKW Mülheim-Kärlich erinnert uns daran, wie nötig und richtig es ist, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Welche katastrophalen Folgen die Atomkraft haben kann, daran ermahnt uns nicht zuletzt die Reaktorkatastrophe von Fukushima, welche uns auf schockierende Art und Weise die Unkontrollierbarkeit der Atomenergie veranschaulicht. Noch heute, über zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe, erreichen uns aus Japan Schreckensnachrichten über extrem erhöhte Strahlenwerte. Es ist noch immer unklar, wie es in den havarierten Reaktoren genau aussieht. Trotz dieser Erkenntnisse sind noch immer zahlreiche Atomkraftwerke in Deutschland, in Frankreich und anderen Ländern in Betrieb.

Wir GRÜNE werden uns daher weiterhin mit Vehemenz und deutlichen Worten für die Abschaltung weiterer Atomkraftwerke einsetzen. Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie auf ein Abschalten des grenznahen Pannenreaktors Cattenom drängt. Denn bei Hochrisikotechnologien wie der Atomkraft muss immer auch das berechtigte Schutzbedürfnis der Bevölkerung im Nachbarstaat ernst genommen werden.

Leider hat insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung energiepolitisch ein Kurzzeitgedächtnis und hintertreibt die Energiewende. In der vergangenen Legislaturperiode haben Rösler, Altmaier und Co. aufgezeigt, dass sie diese Jahrhundertaufgabe nicht können. Es stellt sich die Frage, ob sie die Energiewende überhaupt wollen. Wie in den vergangenen Jahren ist zu befürchten, dass nach dem 22. September die Kohlekraft eine Renaissance erlebt. Dies würde die Energiewende torpedieren und dazu führen, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Schon im vergangenen Jahr wurde wieder mehr CO2 in Deutschland ausgestoßen, als in den Jahren zuvor. Deshalb braucht es starke GRÜNE in Regierungsverantwortung! Dafür kämpfe ich!“

Hintergrund:

Mülheim-Kärlich ist zugleich das einzige Atomkraftwerk weltweit, welches aus dem Betrieb heraus aufgrund einer richterlichen Entscheidung dauerhaft stillgelegt wurde. Hintergrund der Klage war ein fehlerhaftes Baugenehmigungsverfahren, das es ermöglichte das AKW in einer erdbebengefährdeten Region zu errichten. Noch heute ist die Ruine in Mülheim-Kärlich ein Symbol für die verfehlte Energiepolitik CDU-geführter Landesregierungen in der Vergangenheit. Eine solche Anlage auf eine Erdbebenspalte zu stellen, war und bleibt unverantwortlich.

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