Kampagne gegen Energiewende

Die aktuelle Debatte zu Strompreiserhöhungen durch Anhebung der EEG-Umlage kommentiert die Mainzer Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner:

„Die Strompreis-Debatte ist eine Kampagne gegen die Energiewende. Sie ist keine Kampagne mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu informieren oder gar zu entlasten. Politische Kräfte versuchen, über das emotionale Thema ‚Geldbeutel‘ die Energiewende zu blockieren, um alte Machtstrukturen zu sichern.

Zur Versachlichung der Diskussion müssen Fakten auf den Tisch. Die privaten Haushalte gaben 2012 nur 2,4 % ihrer Konsumausgaben für Strom aus (Quelle: Statistisches Bundesamt 2013). Wenn wir das Ziel haben, einkommensschwache Haushalte zu entlasten, bringt es also nichts, die Energiewende aufzuhalten. Ihnen ist viel mehr geholfen, wenn diese Haushalte zum Beispiel bei der Einkommenssteuer entlastet werden, wie es das Steuerkonzept der GRÜNEN vorsieht.

Über keine Preissteigerung wird soviel Aufhebens gemacht wie um die des Stroms. Auch hier helfen Fakten, um die verzerrte öffentliche Wahrnehmung geradezurücken:  Von 2000 bis 2013 ist der Strompreis für Haushalte um 85 % gestiegen. Die Kosten für Heizöl stiegen dagegen  im gleichen Zeitraum um 121 % auf über das Doppelte. Der Schwerölpreis für die Industrie wurde um 172 % erhöht.

Von den Preissteigerungen beim Heizöl profitieren die globalen Ölkonzerne. Es leidet die Umwelt von weiträumiger Bodenvergiftung, von Luftverschmutzung und Klimawandel. Der Profit der Preissteigerung wegen der EEG-Umlagen dagegen liegt bei uns allen: Arbeitsplätze werden in Deutschland geschaffen, klein- und mittelständische Unternehmen vor Ort bekommen Aufträge, die Umwelt wird auf globaler Ebene entlastet.

Selbst die energieintensive Industrie in Deutschland profitiert von der Energiewende. Aufgrund sinkender Börsenstrompreise bezog sie 2012 so günstig Strom wie zuletzt Anfang 2005. Deutschland liegt beim Strompreis für Industriekunden im Mittelfeld der Eurozone.

Die Energiewende ist machbar und bezahlbar, wenn der Bundesgesetzgeber endlich die richtigen Entscheidungen fällt. Sie müssen sich an dem gesellschaftlich Notwendigen orientieren, nicht an den kurzfristigen Interessen der Energiekonzerne. Daher sollten wir eine ehrliche Debatte führen.“

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