Ramsauer verzögert Verkehrslösung auf A643

Zur Debatte um den Ausbau der A 643 erklärt Ansgar Helm-Becker, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Mit seiner Weisung zu einem 6-spurigen Vollausbau hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Autofahrer_innen einen Bärendienst erwiesen. Mit der 4plus2-Variante wurde eine Lösung gefunden, die laut Fachgutachten einen reibungsfreien Verkehr gewährleisten würde und auch den Segen der Naturschutzverbände hat.“

„Der Verwaltungsrechtler Prof. Friedhelm Hufen spricht von etwa 4 Jahren Verzögerung durch Gerichtsverfahren. Diese Verzögerung könnte mit Umsetzung einer 4plus2-Variante verhindert werden, denn hier wurden die Naturschutzverbände mit ins Boot geholt. Wo es keinen Kläger gibt, gibt es auch keinen Prozess.“

„Mit der Aufkündigung des Kompromisses provoziert Ramsauer nun unnötige Gerichtsverfahren. Die Berufspendler, die mindestens vier Jahre länger auf Verbesserungen warten müssen, können sich beim Bundesverkehrsminister bedanken.“

„Wir halten es weiterhin für wahrscheinlich, dass ein 6-spuriger Ausbau vor Gericht keinen Bestand haben wird. Das Gebiet des Mainzer Sandes ist durch die europäische FFH-Richtlinie geschützt“, ergänzt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

Bauliche Eingriffe sind hier nur möglich wenn ‚zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.‘*

„Genau solche Alternativen sind jedoch mit der 4plus2-Variante gegeben, deren verkehrliche Leistungsfähigkeit durch ein Fachgutachten des Landes nachgewiesen wurde. Zudem befürwortet Ramsauer in seinem eigenen sogenannten Anti-Stau-Programm die Umsetzung von 4plus2-Lösungen. Es gibt demnach keinerlei Gründe, die die Zerstörung solch einzigartigen Naturflächen durch einen 6-spurigen Ausbau rechtfertigen könnten“, so Rößner abschließend.

*Quelle: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege §34 (3) Nr.2