Neubewertung notwendig

Anlässlich der gestrigen Eilentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, die Landeerlaubnis für schwere Flugzeuge auf der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens wegen auftretender Wirbelschleppen in Flörsheim nicht einzuschränken, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Entscheidung ist insbesondere für die Stadt Flörsheim und ihre Bevölkerung enttäuschend, da gibt es nichts zu beschönigen. Aufmerksam wird man jedoch, wenn das Gericht einräumt, dass die Gefahr durch Wirbelschleppen ‚deutlich höher‘ sein könne, als dies in dem von Fraport vorgelegten Gutachten angenommen wird. Damit stellt auch das Gericht die Angaben im Gutachten in Frage. Nun liegt der Ball im Feld des hessischen Verkehrsministers Rentsch, der hier dringend tätig werden muss. Kann ein politisch Verantwortlicher hier einfach nur zusehen, wie Fraport Politik und Bevölkerung an der Nase herumführt? Dann hat er seine Aufgabe nicht verstanden. Ich erwarte, dass bezüglich der nicht-nachvollziehbaren Angaben im Frankfurter Gutachten endlich ein Machtwort gesprochen wird! Rentsch wird sich dem Vorwurf nicht erwehren können, er decke die Fraport und nehme es stillschweigend hin, dass hier wohl ein Gefälligkeitsgutachten erstellt worden ist. Und Fraport täte gut daran, endlich zu erklären, wie es zu so abweichenden Angaben der Landegewichte einzelner Flugzeuge in dem Gutachten kommen konnte.

Wenn politische Entscheidungen aufgrund von Gutachten getroffen werden, die mit falschen Zahlen operieren, muss eine Neubewertung vorgenommen werden. Die politisch Verantwortlichen dürfen sich bei solchen Fragen nicht hinter die Fichte führen lassen. Das beschädigt das Vertrauen in Politik und gefährdet unsere Demokratie. Umso trauriger ist es, dass Verkehrsminister Rentsch hier bisher nach der Vogelstrauß-Politik den Kopf in den Sand gesteckt hat. Politische Verantwortung sieht anders aus!“

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