Es wird Zeit: Schnelles Internet für alle

Konrad Lischka und Ole Reissmann haben heute auf Spiegel Online einen sehr guten und ausführlichen Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland gegeben. Ihr Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“

Diese Fragen haben wir GRÜNE für uns schon längst beantwortet.  Und aus diesem Grund fordern wir einen Universaldienst für schnelles Internet, also dass die Telekommunikationsunternehmen jedem zahlenden Haushalt einen Breitbandanschluss bereit stellen müssen, egal ob auf einer Alm, einer Hallig oder in Berlin-Pankow.

Lischka und Reissmann schreiben richtig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Ende 2011 ein Gesetz zum Breitband-Universaldienst abgelehnt hatte. Genauer gesagt waren dies unter anderem unsere Änderungsanträge zum Telekommunikationsgesetz (TKG), mit denen wir eine Universaldienstverpflichtung gefordert hatten.

Sowohl Union als auch FDP versperren sich seit langem einem Universaldienst. Und deshalb ist jetzt die Lage in Deutschland so, wie sie auf Spiegel Online beschrieben wird: Maximal mittelmäßig. Wenn man sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, würde das bei einer (hoffentlich nicht stattfindenden) Fortsetzung einer schwarz-gelben Koalition so bleiben. FDP und Union fordern zwar, dass deutschlandweit schnelles Internet kommen soll… aber wie genau, diese Antwort bleiben sie schuldig.

Wir GRÜNE machen das anders. Wir sind das sehr Problem sehr konsequent angegangen und haben zuerst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den rechtlichen Rahmen geprüft hat. Auf Grundlage dessen fordern wir den Universaldienst. Als einzige Fraktion im Bundestag fordern wir nicht nur eine Zahl, sondern zeigen auf, wie ein Universaldienst und der Glasfaserausbau rechtlich (vor allem in Hinblick auf die EU-Ebene) und finanziell ausgestaltet werden kann.

Wir müssen ehrlich sein: Es ist nicht leistbar, dass wir in kürzester Zeit jeden Kuhstall mit Highspeed-Glasfaserleitungen verkabeln können. Die Grundversorgung mit einem adäquaten Internetzugang muss aber deutschlandweit gesichert sein. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen im ganzen Land den Anspruch auf schnelles Internet mit 6 Mbit/s haben.

Wir wollen die Grundversorgung dynamisch gestalten. Der Anspruch an den entsprechenden Bedarf  wird also regelmäßig angepasst, damit wir die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Was heute als schneller Standard gilt, kann morgen schon das Äquivalent zum knatternden Modem sein. Dass dies realistische Forderungen sind, haben wir juristisch und wirtschaftlich in einem Gutachten prüfen lassen.

Glasfaserausbau beschleunigen
Perspektivisch soll es aber nicht bei der Grundversorgung bleiben: Das Netz bietet immer neue Anwendungen und damit mehr Datenumsatz. Wir brauchen deshalb immer schnellere Netze. Deshalb setzen wir parallel auf zwei Ziele: Grundversorgung sichern, Glasfaserausbau ausweiten.
Wir fordern deshalb verbesserte Regeln für den Telekommunikationsmarkt. Das sind Instrumente wie ein Breitbandatlas mit soliden und objektiven Daten; ein bessere Koordination der Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden; eine Verpflichtung zur Leerrohrverlegung und ein Infrastrukturatlas, in dem relevante Tiefbauarbeiten kartiert werden.

Wir Grüne wollen aber auch Fördergelder für Unternehmen bereitstellen, die beim Glasfaserausbau Open Access vorbildlich umsetzen. So wollen wir Deutschland beim Breitbandausbau zukunftsfähig machen.

Mehr Infos: Unser Fraktionsbeschluss zum Breitbandausbau

Das Gutachten zum Universaldienst und für Leute mit wenig Zeit, die Zusammenfassung des Gutachtens.

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