Leistungsschutzrecht: Verlage müssen Farbe bekennen

Zur Ankündigung  von Google, die Presseverlage zu fragen, ob sie noch im Angebot „Google News“ gelistet werden wollen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Jetzt heißt es für die großen Verlage: Hosen runter! Springer&Co. müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, was sie sich vom Leistungsschutzrecht erhoffen – und von wem.

Die Verlage haben bei der Bundesregierung intensiv für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Schwarz-gelb hat diesem Werben gerne nachgegeben und ein Klientelmonstrum geschaffen, von dem niemand genau weiß, was es nun vor wem schützen soll. Es ist konsequent, dass die Suchmaschinen nun Rechtssicherheit haben wollen.  Für die Anbieter ohne große Rechtsabteilung, wie kleinere Newsaggregatoren, bleibt die Lage aber weiter unübersichtlich. Schlussendlich werden vor allem die Gerichte das Leistungsschutzrecht interpretieren müssen. Für den Innovationsstandort Deutschland ist und bleibt das Leistungsschutzrecht verheerend. Darum muss es wieder abgeschafft werden.

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