Überall ist Taksim, überall ist Widerstand!

Grußwort für die Solidaritätsdemo in Mainz am Freitag, den 14. Juni 2013:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

leider kann ich heute nicht bei euch sein. Ich bin jedoch sehr dankbar, dass ich die Gelegenheit bekommen habe, hier ein paar Worte an Euch zu richten. Unsere Gedanken sind in diesem Moment bei den zahlreichen Aktivisten auf dem Taksim Platz. Lasst uns für die Menschen, die für eine demokratischere Türkei kämpfen und dabei vieles riskieren, hier und heute ein Zeichen setzen.

Demokratie lebt von der Möglichkeit, frei seine Meinung zu vertreten – in der Öffentlichkeit und auch regierungskritisch. Jede demokratisch legitimierte Regierung hat auch die schärfste Kritik an ihrer Politik auszuhalten.

Seit zwei Wochen Tagen erlebt die Türkei die intensivsten Proteste der vergangenen Jahre. Begonnen hat alles mit einer kleinen Demonstration für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul. Daraufhin schlossen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Couleur in Istanbul dem Protest an.

Die Proteste nahmen inzwischen eine allgemein regierungskritische Wendung an. Im ganzen Land strömen Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen. Die Polizeikräfte setzten in allen Städten Tränengas Wasserwerfer und teilweise auch Plastikwurfgeschosse ein.

Die türkische Regierung steht in der eigenen verfassungsrechtlichen Pflicht, die demokratischen Rechte, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu respektieren und zu gewähren. Nur so ist eine Aufnahme der Türkei in die EU möglich.

Daher fordere ich die türkische Regierung auf:

• die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen. Der unverhältnismäßige flächendeckende Einsatz von Tränengas gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger und der Einsatz von Tränengas in geschlossenen Räumen sind nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, sondern verstößt auch eindeutig gegen internationale anerkannten Menschenrechte;

• mit den Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog einzutreten und für eine nachhaltige Deeskalation zu sorgen;

• die gewaltsamen Vorfälle seitens der Sicherheitskräfte und Polizei schnell, transparent und rechtstaatlich aufzuklären;

• bei allen umstrittenen und ökologisch fragwürdigen Projekten wie dem Bau des Ilisu-Staudamms oder von AKW-Bauvorhaben den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und die Bedenken der Menschen vor Ort ernst zu nehmen;

• die Debatten zur Verfassungsreform auf breiter Basis und mit intensiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu organisieren. Es ist das demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger im Land, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an diesen Debatten zu beteiligen.

Lasst mich zum Schluss noch etwas hervorheben: Vielen von Ihnen und Euch haben die Demokratiedefizite der Türkei am eigenen Leib erfahren oder haben Verwandte und Freunde, die das erlebt haben. Wir alle haben vor wenigen Monaten gegen die Abschiebung von Vicdan in die Türkei gekämpft und uns sehr gefreut, als sie wieder hier war. Und so gibt es zahlreiche Beispiele von Menschen, die aufgrund ihrer kritischen Haltung von der türkischen Regierung verfolgt werden. Menschen, die gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Auch für sie demonstrieren die Menschen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass von uns ein Signal ausgeht: Ja, wir stehen bei Euch und unterstützen Euch!

Für die heutige Kundgebung und auch die darauffolgenden wünsche ich Euch gutes Gelingen! Seid Euch sicher, dass ihr meine volle Unterstützung habt.
Solidarische Grüße
Tabea Rößner