Leise Duldung ist Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen

Nach Medienberichten ist das Air Operations Center (AOC) der US-Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Ramstein maßgeblich in gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika eingebunden. Auf der Airbase Ramstein steuert seit 2011 eine Flugleitzentrale Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Dort wird auch eine Satelliten-Anlage genutzt, die für den Kontakt der Piloten in den USA zu den Einsatzorten der Drohnen in Afrika notwendig ist.

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

„Die Bundesregierung muss sich bei den US-Militärs entschieden gegen das Töten mit Drohnen einsetzen. Mit dem Bereitstellen von Infrastruktur und der leisen Duldung macht sie sich an Hinrichtungen ohne Prozess mit schuldig. Die geplanten Baumaßnahmen in Ramstein an der Relaisstation weiten die Drohnen-Infrastruktur aus und zementieren damit den Militärstandort ein weiteres Mal. Auch vor dem Hintergrund dieser geplanten Baumaßnahme ist es fraglich, ob die Bundesregierung wirklich nichts von der strategischen Arbeitsteilung wusste, wie sie beteuert hat.

Die Base in Ramstein ist nach dem Truppenstatut ein Hoheitsgebiet der USA. Dies ist jedoch kein Freibrief für die deutsche Seite, beide Augen zuzudrücken. Die Bundesregierung muss in einen kritischen Dialog mit dem US-Militär eintreten, denn natürlich ist es unsere Aufgabe, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, zumal wenn sie von mitten unter uns ausgehen.“

Nils Wiechmann, Friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, aktiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe mitzuwirken. Nach deutschem und internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen außerhalb eines bewaffneten Konflikts in doppeltem Sinne rechtswidrig:  Beschuldigte müssen vor dem Vollzug der Strafe einen fairen Prozess bekommen, außerdem ist die Todesstrafe im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention generell verboten. Wenn die Bundesregierung es duldet, dass von Deutschland gegen diese Menschenrechte verstoßen wird, leistet sie Beihilfe zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Delikten.Auch die Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass nicht von unserem Bundesland aus völkerrechtswidrige Kriegshandlungen ausgehen.“

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