Mobilität neu gestalten – Verkehrswende gestalten

Auf ihrem ersten Kleinen Parteitag heute in Trier verabschiedeten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einen umfassenden Antrag zur Erarbeitung eines Mobillitätskonzeptes in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären der Landesvorsitzende Thomas Petry und die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Tabea Rößner:

„Wir müssen Verkehrspolitik neu definieren, und zwar als Mobilitätspolitik. Die Wende in der Verkehrspolitik ist daher eines der wichtigsten Projekte neben der Energiewende. Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. Gleichzeitig belastet Verkehr die Umwelt, verursacht Lärm und verschuldet immer noch eine hohe Zahl an Verletzten und Toten.

Wie können wir Mobilität gewährleisten, die eine Teilhabe aller Menschen garantiert – auch wenn sie Kinder sind, beeinträchtigt, behindert oder alt und das auch auf dem Land? Das sind die zentralen Fragen.

Dafür brauchen wir neue Konzepte mit Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens und des Zufußgehens, die Einbeziehung von Mitfahr- oder Sharingkonzepten und der intelligenten Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger, die ja neue Technologien ermöglich machen. Bei diesem Mobilitätsmix spricht man auch vom Umweltverbund – und den wollen wir ausbauen. Das ist auch sinnvoll, wenn man den Verkehr im Kontext der klimaschädlichen Emissionen betrachtet: Knapp 20 % der CO2 Emissionen werden durch den Verkehr ausgestoßen“ so Landesvorsitzender Thomas Petry.

„Unser Ziel auf Bundesebene ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20% zu senken. Die Vision 2040 lautet, den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das ist ehrgeizig, aber möglich: Durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächendeckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbaren-Energien-Stromversorgung.

Wenn man den Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagern will, ist es notwendig, die Lärmproblematik anzugehen. Es geht aber nicht nur um Bahnlärm, wir haben ebenso Straßenlärm wie ganz besonders auch Fluglärm.Bundesweit leiden 11 Mio. Menschen unter Verkehrslärm. Menschen, die von Lärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden und einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz haben. Die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und passivem Lärmschutz wollen wir innerhalb des Verkehrsetats auf 400 Mio. Euro pro Jahr verdoppeln. Ziel ist ein auf 10 Jahre angelegtes umfangreiches Lärmsanierungsprogramm.Wichtig ist dabei auch, dass Lärmschutz im Bestand erfolgen kann und nicht nur bei Neubauten oder wesentlichen Veränderungen. Der Dreiklang lautet:Vermeiden – verlagern – verbessern,“ so Tabea Rößner ergänzend.