Ignoranz gegenüber Mainzer Interessen

Das Verhalten des Bundes bei der künftigen Nutzung militärischer Liegenschaften in Mainz kommentiert die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

Ich bin empört, wie rücksichtslos sich die Bundesregierung gegenüber den Belangen der Stadt Mainz verhält. Dies gilt sowohl im Bezug auf den Osteiner Hof, als auch auf die GFZ-Kaserne. Jeder Hausbesitzer ist für sein Eigentum verantwortlich. Im Falle des prestigeträchtigen Adelspalais in zentraler Lage hat der Bund eine besondere Verantwortung, die er nicht einfach auf die Stadt abschieben kann. Ein Leerstand des Gebäudes muss unbedingt verhindert werden.

Beim Osteiner Hof scheint der Bund angesichts des hohen Sanierungsbedarfs unrealistische Preisvorstellungen zu haben“, ergänzt Brian Huck, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. „Anders als  der Oberbürgermeister und der Innenminister halten wir eine Nutzung des in einer belebten Fußgängerzone gelegenen Gebäudes als Landeskommando aufgrund der vielfältigen Sicherheitsanforderungen für schwierig.“

Der Stadtrat hat im Oktober letzten Jahres einen Antrag der GRÜNEN verabschiedet, der eine möglichst frühzeitige Freigabe der GFZ-Kaserne fordert.

„Bei der Zukunft der GFZ-Kaserne scheint die Bundesregierung ebenfalls den Mainzer Interessen gleichgültig gegenüber zu stehen“, so Huck weiter. „Das Kasernenareal soll ohnehin geräumt werden. In Mainz herrscht Wohnungsnot. Wir brauchen innenstadtnahen, bezahlbaren Wohnraum möglichst bald und nicht erst 2019. Der Bund muss endlich seine Planungen im Interesse der Mainzer_innen anpassen und darf nicht weiter über unsere Interessen hinwegsehen.“

„Wir bitten die Verwaltung das weitere Vorgehen in Sachen Bundeswehrliegenschaften in den städtischen Gremien zu thematisieren“, so Huck abschließend.

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