Mogelpackung Demografiegipfel: Der Gipfel der Tatenlosigkeit

Anlässlich des heutigen Demografiegipfels der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist eine große Mogelpackung. Seit dem Beginn der Wahlperiode hat die Koalition vor allem eines gemacht: über den demografischen Wandel geredet. Doch die zurückliegenden vier Jahre enthielten nicht einmal Spuren von politischem Handeln. Stattdessen legt die Regierung jetzt – drei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode – die Überarbeitung einer Strategie vor, die noch keine zwei Jahre alt ist und nach wie vor keinen einzigen konkreten Lösungsansatz bietet.

Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass man dem drohende Fachkräftemangel unter anderem mit Zuwanderung begegnen muss, kommt reichlich spät. Bisher jedenfalls hat sie es Migrantinnen und Migranten nicht leicht gemacht, nach Deutschland einzuwandern. Wir brauchen dringend den Abbau bürokratischer Hemmnisse und erleichterte Zuzugsregelungen sowie attraktive einwanderungs- und integrationspolitische Rahmenbedingungen mit Perspektiven für die Partnerinnen und Partner und Bildungschancen für ihre Kinder. Auf keinem dieser Gebiete kann die Regierung irgendeinen Fortschritt nachweisen.

Dass auch gut ausgebildete Frauen ein wichtiger Faktor für den zukünftigen Arbeitsmarkt sind, kommt in den Überlegungen der Merkel-Regierung zwar vor, sie handelt aber nicht danach. Stattdessen werden Gesetze wie das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht, die im Widerspruch zu dem stehen, was dringend angepackt werden müsste.

Fest steht: Den Herausforderungen des demografischen Wandels kann man nur mit einem Nationalen Aktionsplan begegnen, der alle betroffenen Politikfelder zusammen denkt. Deshalb hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Darin haben wir beispielhaft ein Maßnahmenpaket für die Handlungsfelder Arbeitsmarkt, Zuwanderung, Bildung und Gleichstellung zusammengeschnürt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies müsste für alle relevanten Themenbereiche, die den demografischen Wandel betreffen, erfolgen.

Von einem Demografiegipfel würde ich auch erwarten, dass er die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rückt. Viele Menschen machen sich Gedanken über ihr Alter und fragen sich, wie sie leben werden, ob ihre Rente reichen wird, ob im Falle der Pflegebedürftigkeit diese finanziert werden kann. Auch hier sind wichtige Reformen auf der Strecke geblieben. Die Regierung hat es versäumt, einen neuen Pflegebegriff zu implementieren, der weg von der Minutenberechnung hin zur Gewährleistung von sozialer Teilhabe führt. Stattdessen hat sie mit dem Pflege-Bahr eine geförderte freiwillige Pflege-Zusatzversicherung eingeführt, die vor allem Besserverdienenden nutzt. Das ist Politik a la Merkel, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, sondern kurzfristigen Aktionismus offenbart.

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