Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Pressefreiheit“ erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.

Auch wenn die deutsche Presselandschaft vergleichsweise vielfältig und unabhängig ist, kann man auch hierzulande nicht die Hände in den Schoß legen: Es mehren sich Durchsuchungen von Redaktionsräumen, JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit behindert und journalistische Inhalte vermischen sich zunehmend mit PR-Artikeln.

Zwar belegt Deutschland in Sachen Pressefreiheit laut des Rankings von Reporter ohne Grenzen (ROG) 2012 mit Platz 17 das europäische Mittelfeld, fiel jedoch in puncto freier Berichterstattung erstmals seit fünf Jahren um einen Platz zurück. Vor allem die skandinavischen Länder, aber auch Luxemburg, Irland und Tschechien sind uns einiges voraus.

Die Gefahr lauert vor allem in der abnehmenden Pressevielfalt. Insbesondere die Digitalisierung bringt eine Umstrukturierung der klassischen Medien mit sich: Die deutsche Presselandschaft konzentriert sich zunehmend, die Berichterstattung wird durch die Schließung oder Zusammenlegung von Redaktionen immer  stärker vereinheitlicht. Dazu kommen die oftmals prekären Arbeitssituationen von Journalistinnen und Journalisten, denen eine gründliche Recherche unter enormem Zeit- und Kostendruck nicht mehr möglich ist.

Wir brauchen jedoch eine heterogene, kritische und freie Presseberichterstattung. Um journalistische Vielfalt zu bewahren und zu fördern, müssen neue Geschäftsmodelle entwickelt und Möglichkeiten einer Stärkung von Qualitätsjournalismus diskutiert werden. So haben wir etwa mit unserem Gutachten ‚Vielfalts- und Journalismusförderung‘ Möglichkeiten einer staatsfernen Unterstützung in die Diskussion eingebracht. Journalistische Qualität braucht zudem behördliche Transparenz (auch auf Bundesebene), die gesicherte Geheimhaltung ihrer Quellen sowie den Schutz der Journalistinnen und Journalisten gegen Übergriffe radikaler Gruppen, welche nach ROG-Bericht immer wieder stattfinden.

Freiheit bedeutet Unabhängigkeit von jeglicher parteiischer Einflussnahme. In diesem Zusammenhang ist auch die von uns angestrebte Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien überfällig, wie eine aktuelle Studie des Otto-Brenner-Instituts bestätigt. Die Freiheit und Vielfalt journalistischer Berichterstattung kann immer wieder aus den unterschiedlichsten Gründen ins Wanken geraten – gerade auch das digitale Zeitalter bringt neue Herausforderungen mit sich. All das zeigt: Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.

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