GRÜNES Leitbild für eine gerechte Gesellschaft

Auf ihrem Landesparteitag in Bingen haben gestern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig den Antrag „Armut verhindern – Teilhabe ermöglichen“ angenommen:

„Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ignoriert die Tatsache, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinander geht. Sie betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik, tut jedoch nichts gegen diese besorgniserregende Entwicklung. Wir Grünen jedoch setzen an der Wurzel des Übels an. An erster Stelle stehen die Vermeidung und die Verringerung von Armut, damit sich die ungleiche Verteilung von Chancen nicht verfestigt. Armutsprävention ist der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft.
Wir bekämpfen Armut mit besserer Bildung, denn gute Bildung ist die wirksamste Armutsprävention. Außerdem mit „Guter Arbeit“ durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit und mit dem Eindämmen von Minijobs zugunsten regulärer Beschäftigungsverhältnisse.
Wichtig ist die soziale Sicherung, die Armut verhindert und Teilhabe schafft.
Wir wollen Chancen geben für jede und jeden. Bereits heute haben ca. zwei Mio ältere Menschen in Deutschland ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, Tendenz steigend. Dem wollen wir mit der Einführung einer Garantierente und der Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Bürgerversicherung, die eine breitere Einzahlerbasis hat, begegnen“, so Landesschatzmeisterin Britta Steck.

„Armut hat viele Gesichter und man kann sie nicht an der Höhe des BIP messen. Wenn mehr als die Hälfte der sogenannten Aufstocker trotz Vollzeitarbeit nicht ohne ALG II über die Runden kommt, muss etwas faul in Deutschland sein. Daher brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn!“, ergänzt Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013. „Armut ist“, so führt Rößner weiter aus, „nicht aussschließlich eine Frage des Geldes. Es geht auch um die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese soziale Teilhabe-Gerechtigkeit muss der Staat fördern. Das ist das GRÜNE Leitbild sozialer Gerechtigkeit.“

Hier finden Sie den Beschluss der Landesdelegiertenversammlung vom 20. April 2013 in Bingen: Beschluss-G1-Armut_Kopie

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