Demo gegen das Kohlekraftwerk – Rede bei der Demo am 19. April 2008

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wiesbaden, der GRÜNEN in Mainz, der Landesgrünen und auch der Bundespartei grüße ich euch herzlich und freue mich, dass trotz des widrigen Wetters so viele gekommen sind.

Wir werden das Kohlekraftwerk stoppen – wir wollen diese Dreckschleuder nicht!

Dieses Kraftwerk ist ökologisch ein Wahnsinn und ökologischer Schwachsinn!

Seit über drei Jahren kämpfen wir GRÜNEN gegen das Kohlekraftwerk.

Anfangs hat es noch wenig Beachtung gefunden, es waren nur wenige Leute bei unseren ersten Veranstaltungen.

Jetzt ist daraus eine Bewegung der Bürgerinnen und Bürger geworden,

– dank der Bürgerinitiativen
– dank der Ärzte
– dank der Professoren
– und dank der Wirtschaftswissenschaftler

Und für all euer Engagement möchte ich euch danken!

Wir GRÜNE haben in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Ratsinitiativen gegen das Kohlekraftwerk eingebracht.

Allerdings sind wir bisher stets an CDU, SPD und FDP gescheitert

Jetzt gibt es erstmals eine Mehrheit im Stadtrat gegen das geplante Kohlekraftwerk. Und diese Chance werden wir nutzen, das Kohlekraftwerk zu verhindern.
Es ärgert mich unglaublich, wenn ich gestern im Kommentar einer Mainzer Lokalzeitung lese: das Projekt hätte eine wirklich ergebnisoffene Debatte im Stadtrat am 23. April verdient. Doch der Ausgang der Diskussion stehe jetzt fest – egal welche Argumente am Mittwoch noch genannt würden.

Seit Jahren haben wir genau das gefordert: eine ergebnisoffene Debatte im Stadtrat. Aber bis heute haben wir keine konkreten, aktuellen Zahlen bekommen, was beispielsweise die Wirtschaftlichkeit angeht. Noch im letzten Stadtrat bekamen wir keine Antworten auf unsere Anfrage.

So lange nur die kleinen Oppositionsparteien gegen das Kohlekraftwerk waren, so lange war es offenbar nicht nötig, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt steht nur noch eine Person im Weg, und das ist der Oberbürgermeister.

Und wenn der Oberbürgermeister im Vorfeld ankündigt, er werde den Beschluss des Stadtrates aussetzen, dann setzt er sich über die große Mehrheit der Bevölkerung hinweg. Das lassen wir nicht zu!

Und wenn der Oberbürgermeister am Mittwoch namentlich abstimmen lässt und uns androht, die Gegner würden persönlich haftbar gemacht werden, dann ist das Erpressung, Herr Oberbürgermeister! Das lassen wir nicht mit uns machen, wir lassen uns nicht einschüchtern!

Und so lange wir keine Fakten auf dem Tisch haben, die zeigen, dass dieser Weg der einzige ist, so lange können wir diesem Klimakiller nicht zustimmen.

Im Gegenteil, der OB sollte uns dankbar sein, dass wir ihn davor bewahren, zu haften für ein Unternehmen, das mit solch hohem Risiko behaftet ist. Denn ganz offensichtlich hat er seinen Job als Mitglied im Aufsichtsrat nicht richtig gemacht.

Wir zeigen mit unserem Antrag am kommenden Mittwoch, wo die Tür ist, wie wir aus dem Projekt aussteigen können. Wir müssen nur noch durch diese Tür gehen. Und ich hoffe, ihr alle unterstützt uns dabei!

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