Newsletter März 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt wird‘s grün! Und damit meine ich nicht nur den Frühling, der vor der Türe steht, sondern auch den politischen Wandel, mit dem wir im Herbst bei der Bundestagswahl hoffentlich ein super Ergebnis hinlegen werden. Der Vorwahlkampf ist schon in vollem Gange – hier in Berlin und bei uns in Rheinland-Pfalz.

In dieser Zeit erinnert sich die Bundesregierung auch gerne an ihre heiklen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und beginnt, diese hastig umzusetzen. Was dabei herauskommt, sieht man am Trauerspiel des Leistungsschutzrechtes, dessen Gesetzgebungsprozess mich in den vergangenen Wochen stark beansprucht hat. Auch bei anderen Themen war in der Medienpolitik einiges los. Mit der Bundestagsfraktion habe ich einen Antrag zum Urhebervertragsrecht erarbeitet, das die Urheberinnen und Urheber in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Verwertern bringen soll, und ein Gutachten vorgestellt, welches Eckpunkte für die Stärkung von Medienvielfalt und Journalismus setzt. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil zum Presseauskunftsrecht einen wichtigen Anstoß für eine bundesgesetzliche Regelung gesetzt, die wir in einem Fachgespräch erörtern wollen.

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