Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss

Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen Peer Steinbrücks, das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht vor den Vermittlungsausschuss des Bundesrates bringen zu wollen:

„Mir ist unklar, warum die SPD den Vermittlungsausschuss bei einem solch unsinnigen Gesetz nicht anrufen will. Es ist viel schwieriger, ein in Kraft getretenes Gesetz wieder rückgängig zu machen, da braucht auch Peer Steinbrück sich nichts vorzumachen. Deshalb: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf eine unbestimmte Wahl.“

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