Einhaltung der Menschenrechte und Ausübung der Meinungsfreiheit muss vor dem Profit stehen

Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Das Internet ist heute ein zentraler Ort für Meinungs- und Informationsfreiheit, der von entscheidender Bedeutung für unsere pluralistische Demokratie ist. Kein Wunder, dass totalitäre Systeme deshalb versuchen, das Internet mit allen technischen Mitteln zu zensieren und kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. Oft sind es europäische Unternehmen, die die nötige Software dazu liefern. Daher liegt es in unserer Verantwortung, dies zu unterbinden. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Ausübung der Meinungsfreiheit müssen vor dem Profit einzelner Unternehmen stehen. Deshalb fordere ich eine strenge Kontrolle von Überwachungssoftware  und -hardware in autoritäre Regime wie den Iran oder Syrien. Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zuschauen, wenn digitale Waffen vor ihrer Nase exportiert werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um vor Ort eine kritische Berichterstattung zu unterstützen.

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