Entscheidungen zur Energiepolitik müssen demokratisch legitimiert sein

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Lensch über energiepolitische Entscheidungen und die Zukunft der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW) erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Ich widerspreche Eckart Lensch vehement. Gerade die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass die Entscheidungen über die Ausrichtung der Energiepolitik in den dafür gewählten Gremien erfolgen muss. Sie sind legitimiert dafür. Eine öffentliche Debatte und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ist nur möglich, wenn sich auch der Stadtrat mit solchen Entscheidungen befasst.

Ich erinnere gern noch einmal daran: Das Kohlekraftwerk wurde von den KMW geplant, ohne dass der Stadtrat in die Entscheidung mit einbezogen wurde. Nur auf öffentlichen Druck und mithilfe eines Bürgerantrags kam das geplante Kohlekraftwerk auf die Tagesordnung. Damals hatte auch der Vorstand der Muttergesellschaft Stadtwerke AG gesagt, dass die Mitglieder des Stadtrates solche komplexe Entscheidungen nicht treffen könnten. Dies hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Die Mainzer SPD müsste eigentlich aus den Protesten zum geplanten Kohlekraftwerk gelernt haben, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen mitzunehmen.

Es verwundert daher schon sehr, wenn der SPD-Fraktionschef im Mainzer Stadtrat solche Äußerungen macht. Immerhin geht es bei der Zukunft der KMW um eine Richtungsentscheidung der Stadt, die folglich auch durch den Stadtrat legimitiert werden muss. Bei dieser Frage geht es eben nicht allein um die Wirtschaftlichkeit der KMW, sondern auch darum, wie die Stadt zukünftig ihren Strombedarf deckt. Daher ist es unabdingbar, dass der Stadtrat mitentscheidet. Für die Beratungen ist es elementar, dass Energiekonzepte erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage muss dann entschieden werden.

Natürlich sind Vorstände und Aufsichtsräte dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Daher muss es eine enge Abstimmung zwischen den Entscheidungsträgern auf den verschiedenen Ebenen geben. Die Umsetzung muss dann ebenso transparent erfolgen wie die Entscheidungsfindung. Als kommunales Unternehmen sollten die KMW daher ihre Arbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besser und transparenter darstellen.“

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