Rede zur abschließendes Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 1. März 2013

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ende schlecht, alles schlecht. Seit drei Jahren murkst die Koalition an diesem Gesetz herum. Es wurde hoch und runter diskutiert, in den unterschiedlichsten Entwürfen vorgelegt und alle renommierten Experten waren sich von Anfang einig: Dieses Gesetz verfehlt nicht nur das Ziel, es ist der größte Unsinn aller Zeiten. Deshalb ist es abzulehnen!

Drei Jahre. Und jetzt legen Sie uns diese Woche einen völlig neuen Entwurf vor und behaupten allen Ernstes, Sie hätten diese Woche das Problem erst richtig verstanden?

Also bitte, wir lassen uns doch nicht an der Nase herumführen! Hier ist Ihnen doch angesichts schwindender Mehrheiten der Hintern auf Glatteis gegangen!

Das heißt aber leider nicht, dass Sie zur Vernunft gekommen sind, dann hätten Sie das Gesetz nämlich beerdigen müssen. Stattdessen stimmen wir heute über den Scherbenhaufen Ihrer Verlags-Bauchpinsel-Politik ab, weil Ihre Kanzlerin es versprochen hatte.
Niemand weiß, was genau vor wem geschützt werden soll. Gerade mit der Änderung der Koalition besteht völlige Rechtsunsicherheit. Das hilft weder Journalisten, noch Verlagen, noch Informationsdiensten. Die einzigen Profiteure werden Anwälte sein. LSR wird Anwalts Liebling. Ist das politische Unfähigkeit oder dreiste Klientelpolitik?

Kollege Krings, Kollege Silberhorn, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz gesagt: Die Journalisten wollten dieses Gesetz und würden den jetzigen Entwurf begrüßen. Die drei großen Journalistenverbände, DJV, DJU, die Freischreiber, alle haben sich zu Ihrem neuen Entwurf geäußert, begrüßt hat den niemand. Alle lehnen diesen Unsinn ab! Von welchen Journalisten sprechen Sie? Von Kai Dieckmann?

Niemand außer ein paar großen Verlagschefs will das Leistungsschutzrecht, nicht die Journalisten, nicht die Wirtschaft, nicht die Wissenschaft, nicht das Netz! Wir Grüne stimmen mit allen überein und sagen: Wir lehnen dieses Gesetz ab!

Wir wollen, dass Journalismus finanzierbar bleibt. Wir wollen, dass – gerade auch freie – Journalisten von ihrem Job leben können. Wir sehen, dass einige Presseverlage in Deutschland in einer schwierigen Lage sind. Wie aber Journalismus zukünftig finanziert werden kann, beantworten Sie nicht. Das Leistungsschutzrecht ist dafür jedenfalls keine Lösung!

Wir fordern andere Instrumente, um die Situation von Verlagen und Journalisten zu verbessern. Dazu braucht es aber erst einmal valide Daten zum Pressemarkt. Sie regulieren hier wild herum, ohne zu wissen, wo es welchen Bedarf gibt. Dass ausgerechnet der Springerverlag eine Leistungsschutz-Infusion braucht, um seine Journalisten anständig zu bezahlen, kann ich mir bei einem Gewinn von 590 Millionen Euro alleine 2011 nur schwer vorstellen.

Meine Damen und Herren der Koalition, Sie wollen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage nur, weil es im Koalitionsvertrag steht. Hauptsache der Name steht drüber, egal, was drin steht. Das zeigen die zum Teil sehr konträren Gesetzentwürfe. Das Gesetz wird heute allein zur Gesichtswahrung verabschiedet. Ich hoffe, das reicht, um sich bis auf die Knochen zu blamieren.
Vielen Dank!

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