Soziale Wohnpreise brauchen verbindliche Vorgaben

Zu den Aussagen des Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator zum Thema soziale Wohnungen erklärt Nico Klomann, GRÜNEN-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt:

„Die Aussagen von Herrn Merkator zu festen Quoten für soziale Wohnraumförderung sind irritierend. Der Stadtrat hat im August 2011 mit deutlicher Mehrheit einen Antrag angenommen in dem festgelegt wird: ‚Ein Anteil von durchschnittlich 25 Prozent der Wohngebäude ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung herzustellen’. Dieser Beschluss ist verbindlich.“

Im Hinblick auf die bevorstehende Bebauung des Zollhafens pocht Klomann auf eine richtige soziale Durchmischung: „Es reicht nicht, Wohnungen in unterschiedlicher Größe zu bauen, um einen gesunden Bevölkerungsmix herzustellen. Auch am Winterhafen sind große Wohnungen gebaut worden, die sich jedoch keine Familie mit durchschnittlichem Gehalt leisten kann. Es ist daher unabdingbar auch im Zollhafen sozialen Wohnraum zu schaffen. Dies ist rechtlich durch Festsetzungen in städtebaulichen Verträgen möglich. Ein Reichen-Ghetto am Rande der Neustadt darf es nicht geben.“

„Angesichts der aktuellen Preisentwicklung gerade im Rhein-Main-Gebiet ist Wohnungsbau für Investoren hoch attraktiv. Auch wenn in einem Gebiet ein Anteil von Wohnungen mit sozialen Mieten verbindlich festgeschrieben wird, bleiben Projekte insgesamt rentabel. Dies zeigen Beispiele aus anderen Städten. In Hamburger „Bündnis für das Wohnen“ haben sich die Verbände der Wohnungswirtschaft dazu verpflichtet, auf ihre Unternehmen einzuwirken, im Geschosswohnungsbau 30% geförderte Wohnungen zu erstellen. Dies muss auch in Mainz möglich sein.“

Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN unterstützt die Forderung nach einem stärkerem Engagement des Bundes im Sozialen Wohnungsbau: „Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen können in Großstädten wie Mainz kaum noch ihre Miete zahlen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die ohnehin finanzschwachen Kommunen mit diesem enormen Problem einfach alleine lässt.“

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