Herr Bouffier, Sie haben fertig!

Nach dem Land Rheinland-Pfalz hat nun auch das Land Hessen einen Gesetzesantrag im Bundesrat zum Thema Fluglärm gestellt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:

Die hessische Landesregierung merkt wohl langsam, dass der zunehmende Fluglärm in der Rhein-Main Region ihre Chancen auf eine Wiederwahl deftig schmälert. Nun versuchen Bouffier und Co. zu retten, was nicht mehr zu retten ist, und starten eine eigne Fluglärminitiative im Bundesrat. Diese ist so jämmerlich, dass man sie als dumpfe Symbolpolitik im Wahlkampf abstempeln und in die Ablage P werfen kann.

Als einzige Lösung schlägt die hessische Landesregierung vor, Fluglärm bei der Einarbeitung von Flugverfahren zu berücksichtigen. Sicherlich wäre das ein richtiger, aber nur einer von vielen Schritten, um die BürgerInnen wirkungsvoll vor Fluglärm zu schützen. Außerdem manifestiert das Papier steigende Flugzahlen in der Nacht. Dies widerspricht ebenso den sinkenden Passagierzahlen des Frankfurter Flughafens wie auch einem wirksamen Schutz vor Fluglärm in der Region. Wir brauchen eine Deckelung der Flugbewegungen, Lärmobergrenzen sowie ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Außerdem ist es bei Entscheidungen rund um den Flughafen notwendig, die Kommunen miteinzubeziehen. Dies sieht beispielsweise der Gesetzesantrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor.

Die hessische Landesregierung beweist mit ihrer Initiative, dass die wirklich wichtigen Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm nicht gewollt sind. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Politikwechsel auch in Hessen ist. Da kann Bouffier Mit seiner Landesregierung noch so viele Initiativen schreiben, die BürgerInnen werden nicht vergessen, wer für den zunehmenden Lärm in ihrer Region verantwortlich ist. Ich bin überzeugt, dass es dafür am 22. September 2013 die Quittung geben wird.

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