Kommunikation für alle

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich herzlich für Ihre Einladung hier nach Erlangen. Sie haben sich mit „Kommunikation für alle“ nicht nur ein spannendes, sondern auch sehr aktuelles Thema ausgesucht, das meine Arbeit wie einen roten Faden durchzieht. Lassen Sie mich ein paar Worte zu meiner Person sagen. Mein Name ist Tabea Rößner, ich bin Mitglied des deutschen Bundestages und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. Ich bin in einem Pfarrhaus aufgewachsen und habe selbst zwei Kinder, die als Digital Natives groß werden. Ich selbst bin auf Twitter und Facebook aktiv. In letzterem Netzwerk habe ich Stand heute: 3549 sogenannte Freunde.
Nachfolgend will ich Ihnen einen kleinen Einblick geben, an welchen Ecken es politisch gerade brennt und wo ich die Herausforderungen der Zukunft im digitalen Zeitalter sehe.
Aufschrei. Ein Begriff, der die Debatte in einem Land bestimmt. Ich bin mir sicher, viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen verfolgt, wie ausgehend von zwei mutigen Journalistinnen eine Diskussion in Deutschland zu Sexismus anfing, die sich ausbreitete wie eine Lawine. Auslöser war eben dieses Wort, der Hashtag „Aufschrei“. Bei Twitter nutzten und nutzen viele Frauen die Aufmerksamkeit und das Verbindende, was dieses Schlagwort ihnen gab, um ihre Erfahrungen mit alltäglichem Sexismus zu berichten. Es war spannend und schockierend, vor allem konnten wir in Echtzeit sehen, wie sich zehntausende unbekannte Stimmen in einem Medium hinter einem Begriff gruppieren konnten und so die Lawine in Gang setzten.
Amanda Todd. Noch so ein Fall, in dem viele anonyme Menschen etwas machten. Nur dieses Mal stand am Ende der Selbstmord einer 15-jährigen Kanadierin. Amanda Todd hatte einen Fehler gemacht, einem Chatpartner ein Foto mit nacktem Oberkörper geschickt. Vielleicht hat er sie überredet, vielleicht wollte sie gemocht werden, wer weiß das schon. Sie war ein Teenager. Das Foto wurde auf Facebook gepostet, bald schon wurde sie im Netz, aber auch in der Schule deswegen gemobbt, geschlagen, gefilmt und weiter der Lächerlichkeit preisgegeben. Am Ende steht ein knapp neunminütiges Video bei Youtube, in dem sie ihre Leidensgeschichte auf Zetteln schildert, die sie in die Kamera hält. Kurz danach nahm sie sich das Leben.
Der Fall Todd und die vielen Geschichten rund um den „Aufschrei“ sind die zwei Seiten der selben digitalen Medaille: Was passiert, wenn Menschen ein Werkzeug in die Hand bekommen, mit dem sie ihre Meinungen sammeln, bündeln und verstärken können? Wenn sie jenseits des eigenen Gartenzauns Gehör finden können? Ich möchte dazu ausnahmsweise keinen Wissenschaftler oder Theologen zitieren, …sondern den Onkel von Spiderman, der zu Beginn der Comicserie sagte: „Mit großer Macht kommt große Verantwortung.“
Ich bin seit 2009 im Bundestag als medienpolitische Sprecherin, war Mitglied der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ und habe viele netz- und medienpolitische Debatten in dieser Zeit geführt.  Eine der großen Fragen, wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft und Demokratie im Netz geht, versteckt sich hinter dieser Aussage von Spidermans Onkel: Wie nutzen wir als Gesellschaft und wie gebrauchen wir als Politik die Macht des Netzes, und wie werden wir der Verantwortung gerecht, die mit diesen neuen Möglichkeiten entstehen?
Wir sind am Anfang einer digitalen Entwicklung, deren Richtung sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehen lässt: wird das Internet die Kommunikationsrechte der Gesellschaften stärken, wird es mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation geben, Transparenz fördern, dem Individuum ein Gewicht geben können? Oder wird durch das Netz das Schlechteste in uns Menschen zutage treten, die Macht missbrauchen während wir uns als kleiner Fisch in der Masse des Schwarms verstecken?
Die positiven Aspekte der digitalisierten Kommunikation sind offensichtlich: Der Einzelne kann sich mit Gleichgesinnten leichter vernetzen, Bürgerbewegungen verschiedenartiger Ausrichtung entstehen. Ich leiste mir manchmal das Gedankenspiel zu überlegen, was wir in der Friedens- oder Antiatomkraftbewegung hätten vollbringen können, wenn wir die heutigen Instrumente gehabt hätten. Gesellschaftliche Gruppierungen haben in Zeiten von Web 2.0 mehr Macht als je zuvor, mehr Möglichkeiten, Einfluss auf den Willensbildungsprozess auszuüben. Das ist, lassen Sie mich das an dieser Stelle festhalten, prinzipiell etwas Gutes!
Die Digitalisierung trägt unmittelbar dazu bei, dass sich die politische Kultur hierzulande, aber auch weltweit verändert. Es waren Bloggerinnen und Blogger, die im Inland Skandale aufdeckten wie „Wir in NRW“ oder im Ausland beispielsweise am arabischen Frühling und zum Sturz der Despoten maßgeblich beigetragen haben. Durch die Möglichkeiten des Netzes wurden Informationen allen zugänglich gemacht und Demonstrationen geplant.
Ich denke: Das Netz besitzt das Potenzial, mit dem die Bürgerinnen und Bürger sich ein Stück weit die Meinungs-hoheit wieder zurückholen können. Und das Potential ist lange nicht ausgeschöpft.
Politische Teilhabe ist daher ein wichtiges Kennzeichen des Internets. Wir PolitikerInnen stehen in der Verantwortung, diese Möglichkeiten auch effektiv zu nutzen. Konkret heißt das zurzeit: Wie können wir mehr Teilhabe ermöglichen? Und dem Gefühl von „die da oben“ und „wir da unten“ entgegenwirken?
Wir stehen da auch noch am Anfang, das muss ich zugeben. Ich möchte Ihnen kurz einen Einblick geben, wie digitale Teilhabe derzeit in unserem politischen Alltag aussieht, unterschieden in die Bereiche Beteiligung und Agenda Setting. Von Beteiligung reden derzeit alle Parteien, sicherlich auch durch Wutbürger und nautische Parteien vorangetrieben. Deshalb werden immer mehr Beteiligungstools entwickelt.
In unserer Internet Enquete nutzten wir Adhocracy um die Nutzer zum 18. Sachverständigen zu machen. Das ist eine Software, über die sich Interessierte und Fachleute beteiligen können, indem sie Handlungsempfehlungen dort vorschlagen und diskutieren können. All diese Vorschläge wurden in die Arbeitsgruppen eingebracht, einige von ihnen sind in den Bericht der Enquete-Kommission aufgenommen wurden. Kurz vor Ende der Enquete gab es mehr als 3.000 Mitglieder, von denen 493 Eingaben kamen. Das ist auf den ersten Blick vielleicht noch nicht viel, es ist aber zumindest ein Anfang.
In diesem Kontext wird oft ein Instrument für mehr Beteiligung genannt: die Online-Petition. Auch wenn viele sagen, dass das nichts bringt, weil es nicht bindend ist. Mir als Abgeordnete hilft es, mein Thema offensiver zu vertreten, wenn mehrere Zehntausend Leute dahinterstehen.
Viele dieser Tools kranken aber derzeit daran, dass sie nicht userfreundlich sind, andere an mangelnder Bekanntheit. Vor allem gilt aus meiner Sicht: So lange nicht alle die Chance haben, diese Tools zu nutzen, sei es durch ihre Bildung, Medienkompetenz oder die technischen Möglichkeiten wie einen Breitbandanschluss, können die Ergebnisse nicht für das Allgemeininteresse stehen. Die potenzielle Macht, die wir mit solchen Tools an die Einzelnen übertragen, kann so von wenigen missbraucht werden.
Zudem sind Beteiligungstools nicht per se demokratischer. Da spielt z. B. der Faktor Zeit eine Rolle. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die haben deutlich mehr Zeit zur Verfügung als andere und können sich so auch stärker beteiligen. Daher muss man immer auch diejenigen im Blick haben, die an der politischen Diskussion im Internet nicht teilhaben können oder wollen.
Agenda Setting durch das Netz klappt meiner Wahrnehmung nach besser, da oft die Hürden geringer sind. Konzertierte Aktionen über Plattformen wie Campact und Avaaz sorgen für gefüllte Postfächer bei uns Abgeordneten und setzen Themen verstärkt auf die Agenda. Als 2009 der Brender-Eklat im Verwaltungsrat des ZDF Furore machte, habe ich mich sehr gefreut, dass Campact einem meiner Schwerpunktthemen mehr Aufmerksamkeit bescherte. Allerdings bekam auch ich zahlreiche Mails mit der Aufforderung, mich gegen den staatlichen Einfluss beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, obwohl ich ja die Initiatorin einer Verfassungsklage zu dieser Geschichte war.
Da sieht man, dass es eben sehr einfach ist, sich an einer Aktion zu beteiligen, ohne sich inhaltlich damit auseinander-zusetzen.  Anderer Protest über E-Mails ist oft recht unkoordiniert und beschränkt sich oft auf Massenmails. Im Moment bekommen alle Abgeordneten des Bundestages jeden Tag durchschnittlich 40 Emails zu einer Änderung des Jagdgesetzes. Vorsichtig geschätzt sind zu diesem Zeitpunkt ungefähr 280.000 Mails an uns Abgeordnete verschickt worden, mit immer dem gleichen Inhalt. Wird hier die Macht des Internets verantwortungsbewusst eingesetzt? Ja, weil das Thema Aufmerksamkeit bekommen hat. Und nein, denn ich bezweifle stark, dass die Absender alle eigentlich den mehrseitigen Brief gelesen haben, den sie über die Eintragung ihrer Mailadresse in ein Formular gerade an 620 Abgeordnete verschickt haben.
Gezieltes Kontaktieren ist da aus meiner Sicht wirkungsvoller, macht aber auch mehr Arbeit und schafft weniger Aufmerksamkeit.
Man kann das Netz nutzen, um den Protest auf die Straße zu tragen und damit sichtbarer zu machen, bei Acta hat das beispielsweise auch hervorragend geklappt. Auch die schon eingangs erwähnte Aufschrei-Aktion auf Twitter hat die Debatte noch einmal neu in Gang gesetzt. Ich möchte aber auch eins klar sagen als Demo-Veteranin, die schon mehrfach frierend auf den Castorgleisen saß: Ein „Like!“ ist noch kein politischer Protest. Da machen es sich manche zu bequem. Und bei allen Forderungen nach Beteiligung und Transparenz: Am Ende muss immer eine demokratisch legitimierte Entscheidung stehen.
Wie gesagt, wir stehen noch am Anfang der digitalen Entwicklung. Ich glaube aber, dass das Netz unglaubliches Potential hat, Kommunikation auf einem ganz anderen Level zu betreiben, als es bisher möglich war. Und aus eben diesem Grund, ist die digitale Kommunikation ein Recht aller Menschen. Nicht nur, weil es so in Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Nicht nur, weil es sich so in Artikel 5 unseres Grundgesetzes ausdrückt. Sondern weil angesichts der unglaublichen Potenziale des Netzes klar wird, dass diese nicht in die Hände Einzelner gelangen dürfen. Ich wiederhole noch einmal: Aus großer Macht erwächst große Verantwortung. Daher sehe ich es als meine Verantwortung als Medienpolitikerin in einem demokratischen Staat dafür Sorge zu tragen, dass alle die Möglichkeit erhalten, ihr Recht auf Kommunikation auszuüben, und Macht Einzelner zu begrenzen.
Wer jetzt aber denkt, nur weil wir in einer Demokratie leben, die die Menschenrechte achtet, sei hier nichts zu tun, der irrt gewaltig. Wie die nun dreijährige Odyssee der Internetenquete gezeigt hat, gibt es hier noch viele Herausforderungen, die wir bestehen müssen. Das fängt zum Beispiel ganz praktisch darin an, dass ohne einen schnellen Anschluss die digitale Teilhabe schnell zur Qual wird. Wie Sie vielleicht schon bemerken konnten, habe ich Sie bisher versucht von parteipolitischem Alltagsgerangel zu verschonen. Aber jetzt muss ich doch mal ganz deutlich sagen, dass es ein Riesenversäumnis dieser Bundesregierung war, 2011 im Rahmen der Telekommunikationsgesetznovelle den Universaldienst für Breitbandinternet nicht festzuschreiben. Wir haben noch heute mit weißen Flecken zu kämpfen. Uns geht es um das Recht auf Zugang, das durch einen Universaldienst gewährleistet werden muss.
Auch die Menschen im ländlichen Raum haben ein Anrecht auf digitale Teilhabe, dieses muss ihnen gesetzlich zugesichert werden.
Und wir als Politik tragen auch die Verantwortung, die Menschen fit für die digitale Teilhabe zu machen. Medienkompetenz ist eine der Grundvoraussetzungen, um selbstbestimmt an der digitalen Welt teilnehmen zu können. Sie muss fortlaufend und altersübergreifend vermittelt werden, denn ein kritisches Nutzen des Internets wird immer wichtiger. Medienkompetenz erfordert erlebtes und fortschreitendes Lernen, Interaktivität, den Einsatz sowie die Nutzung von Medien in verschiedensten Lebenssituationen und muss immer weiter entwickelt werden.
Die Auseinandersetzung damit muss zweifellos früh beginnen und darf bestimmt nicht mit dem Verlassen der Schule enden. Wichtig ist vor allem das Wissen der Nutzerinnen und Nutzer darüber, wie man im Netz mit den eigenen Daten umgeht, welche Angebote gefahrlos genutzt werden können oder was bei Fällen von Cybermobbing zu tun ist. Denn auch wenn es Mobbing schon immer gegeben hat und leider wohl immer geben wird, es hat eine andere Intensität bekommen, weil es nicht vor der Tür des Kinderzimmers endet. Daher müssen wir unsere Kinder schützen und alles dafür tun, dass sich ein zweiter Fall Todd nicht wiederholt.
Es gibt so viele Baustellen, wo wir heute die Weichen stellen müssen. Ich denke da beispielsweise an die Wissenschaft, also wie Sie und Ihre Kollegen in Zukunft arbeiten werden.
Die fortschreitende Digitalisierung bietet der Wissenschaft vielversprechende neue Möglichkeiten im Umgang mit Wissen und für die Verbreitung von Informationen. Ein offener Wissenschaftsdiskurs ist auf den freien, das heißt für Nutzerinnen und Nutzer gebührenfreien Zugang zu wissenschaftlichen Beiträgen angewiesen. Insbesondere gilt dies im Fall öffentlich geförderter Forschung, die ohne finanzielle, technische und rechtliche Barrieren zugänglich sein muss, das Stichwort lautet hier Open Access. Open Access vereinfacht und beschleunigt den wissenschaftlichen Austausch, die Sichtbarkeit, die Verarbeitung und die Verwaltung wissenschaftlicher Informationen. Zugleich unterstützt der freie und offene Zugang zu Wissen die Interdisziplinarität und internationale Zusammenarbeit. Ich sehe in Open Access eine große Chance, den Wissenstransfer in die Gesellschaft zu erleichtern und so zu technischen, sozialen und kulturellen Innovationen beizutragen.
Wann immer wir Zugang zu Informationen erleichtern können, sollten wir diese Chance ergreifen. Sei es bei Open Access oder Open Data, also die Veröffentlichung von mit öffentlichen Mitteln erhobenen Daten, Statistiken, Gutachten etc. oder sei es auch bei den Inhalten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, die heutzutage zumeist nach sieben Tagen gelöscht werden müssen. In der letzten Sitzung der Enquetekommission haben wir die kleine Sensation geschafft, dass sich tatsächlich alle Fraktionen für eine Abschaffung der Depublikationspflicht ausgesprochen haben.
Aber natürlich haben wir auch jenseits der Landesgrenzen mit großen Aufgaben zu kämpfen. Wie können wir sicherstellen, dass die neuen Medien auch weiterhin der Stärkung der Kommunikationsrechte der Bürger dienen – und nicht etwa von  diktatorischen Regimen und ihren Geheimdiensten beherrscht und geleitet wird. Wir erinnern uns wieder an die Macht und die Verantwortung.
Dabei geht es um Grundsatzfragen von Demokratie, Freiheit und Meinungsvielfalt – einem Verständnis, dass in den unterschiedlich regierten Gesellschaften durchaus auch unterschiedlich beurteilt und interpretiert wird. Wir stecken jetzt große Hoffnungen in die Menschen, die in arabischen Ländern über Facebook informieren. In diejenigen, die in China über Weibo, einem twitterähnlichem Dienst, das Zensursystem unterwandern.
Aber zurecht warnte etwa der IT-Experte Dr. Sandro Gaycken von der Freien Universität Berlin unlängst davor, dass jemand, der soziale Netzwerke bzw. Web 2.0-Dienste nutzt, um sich in unruhigen Situationen zu koordinieren, damit rechnen müsse, dass die zuständigen Behörden ihn schon bald ausspähen werden. Dazu kommt Zensur, in China oder dem Iran gang und gebe, während der Revolution in Ägypten wurde kurzerhand das Internet „abgeschaltet“. Zensur ist ein Thema, welchem sich auch die westlichen Demokratien kritisch stellen müssen, wenn sie den entsprechenden Regimen die nötige Infrastruktur dazu liefern oder wenn, wie in Ägypten, westliche Unternehmen wie Vodafone autokratischen Systemen den Handlanger machen.
Und mit der geballten Macht des Internets können auch sehr einfach Meinungen, Ideologien, falsche Behauptungen verbreitet werden. Die Glaubwürdigkeit von Netzinformationen müssen wir daher immer hinterfragen.
Eine große Verantwortung kommt den Gatekeepern zu, die Knotenpunkte, über die wir unsere Informationen beziehen. Natürlich fällt uns da zuerst Google ein, aber es gibt noch viele weitere Global Player: Apple mit seiner sehr restriktiven Unternehmenspolitik, Microsoft mit dem immer noch marktbeherrschenden Betriebssystems, Amazon, die sich aufmachen, die Verteilung der elektronischen Literatur zu kontrollieren, Twitter, Instagram, Flickr, Youtube, lauter Knotenpunkte, die die Macht haben, Wissen zu verteilen …oder zu beschränken.
Es besteht die reale Gefahr, dass diese Internet-Monopolisten das Netz nach eigenen Kriterien gestalten, in dem sie die Auffindbarkeit von Inhalten – und damit das Wichtigste im Netz, nämlich den Zugang – kontrollieren und leiten können, je nachdem, wie die Unternehmenspolitik es gerade beliebt.
Wenn Sie dieser Tage über Google lesen, wird das selten sehr freundlich sein. Vor allem nicht, wenn der Artikel beispielsweise in einer Zeitung des Springerverlags erschienen ist. Denn es herrscht Krieg zwischen Verlegern und Suchmaschinen und Newsaggregatoren, vor allem Google. Am Beispiel des sogenannten Leistungsschutzrechts können wir gut sehen, wie gerade überall versucht wird, Pflöcke für die Zukunft einzurammen. Worum geht es?
Die Presseverlage kämpfen im digitalen Wettbewerb, die Verlage stecken in einer Krise. Sie müssen nach Strategien suchen, um trotz sinkender Abozahlen und Werbegelder überleben zu können. Da liegt es nahe, diejenigen zur Kasse zu bitten, die von der Verlegerleistung profitieren und nichts dafür bezahlen. Und damit ist vor allem Google gemeint, das sowohl in seinen Suchergebnissen auf Angebote der Verlage verlinkt, als auch diese automatisch in der Rubrik „Google News“ aufbereitet. Es ist aber fraglich, ob ─ und vor allem welche ─ Verlage mit einem Leistungsschutzrecht etwas gewinnen würden.
Denn Suchmaschinenanbieter wie Google können die Verlagsseiten kurzerhand aus ihrem Angebot herausnehmen. Damit würde das Leistungsschutzrecht ins Leere laufen.
Ich befürchte sehr, dass das Gesetz den Informationsfluss im Netz bedroht. Denn wie eine Anhörung in der letzten Woche gezeigt hat, sind selbst führende Juristen nicht sicher, wer genau betroffen ist. Sind es nur Suchmaschinen, oder ist es auch der Link, der über Twitter verschickt wird? Sie können sich ausmalen, was dies für die Kommunikation im Netz bedeutet. Das Internet ist darauf angelegt, durch Links weitere Informationen aufzufinden und diese Grundstruktur steht mit dem Gesetz zur Disposition.
Wie Sie sehen, ist der Kampf um Verantwortung und Macht im Netz schon in vollem Gange. Wir als Politik haben oft noch nicht die richtigen Antworten zum Beispiel auf die Frage, wie wir in der Medienpolitik international agieren können bzw. müssen und welche Medienordnung wir auf nationaler Ebene dafür brauchen. In Anbetracht der rasanten Entwicklung bin ich schon mal froh, wenn wir die richtigen Fragen stellen.
Überleitung: Apropos Fragen, ich denke, wir haben jetzt noch Zeit für Nachfragen, Feedback…oder wenn Sie einfach nur eine Frage haben, die wir uns selbst mal stellen sollten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren